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Im Prackenbacher Gemeinderat am 5. Mai 2011 notiert

Prackenbach, den 05. 05. 2011

Änderung des Bebauungsplans beschlossen

 

Für den Hallenneubau von Helmut Egner war die Änderung des Bebauungsplanes „Hochkreuz-West“ mit Deckblatt Nr. 02 erforderlich.

In der Sitzung des Gemeinderates wurden die eingegangenen Anregungen der Fachstellen behandelt. Nach dem sie keine nennenswerten Bedenken vorbrachten, wurde die Satzung einstimmig vom Gremium beschlossen.

 

Erstaufforstung genehmigt

Eduard Schlecht, Tresdorf beantragte die Erlaubnis der Erstaufforstung von mehreren Grundstücken in Tresdorf. Die Ratsmitglieder hatten dazu keine Einwände.

 

Gesetzgebung in der Abfallwirtschaft

In der jüngsten Sitzung wurde der Gemeinderat mit einem Schreiben des ZAW Donau-Wald über den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Abfallwirtschaft informiert. Mit diesem Entwurf zu einem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sind massive Beeinträchtigungen für die kommunale Abfallwirtschaft verbunden und führen unter anderem zur Erhöhung der Müllgebühren, so der ZAW Donau-Wald.

 

Kernpunkt der Kritik sei außerdem die Freigabe der gewerblichen Abfallsammlung und die geplante Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne, wobei eine erhebliche Gewinnung an wertvollen Rohstoffen suggeriert.

 

Der ZAW Donau-Wald unterstützt darum eine Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in der die Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, sich in dem Verfahren für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und bat auch die verschiedenen Gremien, ihren politischen Einfluss in dieser Angelegenheit zu nutzen.

 

Bauangelegenheiten

Das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde den Bauanträgen:

Eduard Schlecht Tresdorf zum Umbau des bestehenden Stalles und Scheune zu einem Bürogebäude und Schreinerei sowie Nutzungsänderung für ein Hackschnitzellager,

Markus Brunner, Ruhmannsdorf zum Neubau einer Verkaufs- und Ausstellungshalle und

dem Bauvorbescheid zum Einfamilien-Wohnhauses des Dietmar Bredl.

Zum Bauantrag von Martin und Sabine Menacher, Schwaben für den Neubau ein Betriebsleiterwohnhaus bedarf es noch einer Klärung wegen der Zufahrt.

 

Deckenerneuerungen und Sanierungen von GV-Straßen

In der Gemeinderatssitzung wurden die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen der 84 km GV-Straßen festgelegt, die noch im Jahre 2011 in Angriff genommen werden:

Es handelt sich um die Straße Hetzelsdorf-Högerl, nach Wiedenhof-Neuhäusl, nach Aurieden-Ahrain und die Racklstraße in Moosbach. Daraus errechnet sich eine Gesamtinvestition von 69.000.- €, für die der Gemeinderat zustimmte.

 

Von GR Albert Baumgartner wurde die Winterdienstkostenpauschale erneut angesprochen, von der alle umliegenden Gemeinden unverständlicher Weise ihren Zuschlag erhalten, nur die Gemeinde Prackenbach trotz mehrmaliger Nachfrage nicht. Der Gemeinderat entschied sich, Klage zu erheben.

 

Bürgermeister Eckl fragte schließlich, ob jemand evtl. von einer Jugendgruppe Interesse für die Funarena hat, der sollte sich an ihn oder an die Gemeindeverwaltung wenden.

 
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