Im Gemeinderat Prackenbach am 11.09.2014 notiert

Den Prüfungsbericht der überörtlichen Kassenprüfung gehört und behandelt

In der Gemeindeverwaltung Prackenbach wurde vom 15.7. bis 21.7.2014 eine überörtliche Kassenprüfung (letztmals vom 16.11.2010 bis 25.11.2010) durch die Regierungsoberinspektoren Roland Wölfl und Franz Straub von der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Regen vorgenommen. In einer Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses wurde in der Gemeinde Prackenbach eine zufriedenstellende Kassenlage festgestellt.

Im Rahmen des Prüfungsverfahrens wurde festgestellt, dass die Überwachung der Kassenführung vor allem eine wichtige Aufgabe der örtlichen Prüfung und der Kassenaufsicht ist, welche in den Zuständigkeitsbereich  des 1. Bürgermeisters bzw. des Kassenaufsichtsbeamten fällt.

In Position 2 wurde die Urlaubsabgeltung des Kassenverwalters behandelt. Es sei darauf zu achten, dass der Kassenverwalter nicht auf seinen Urlaub verzichten darf und gleichzeitig die Kasse dazu dem Stellvertreter voll zu übergeben hat. Schließlich wurde festgestellt, dass es keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen gab.

Angesprochen wurden auch Kassenüberschreitungen, wobei der vorgegebene Höchstbestand der Barkasse von 1500 € zeitweise geringfügig überschritten wurde. Die Gemeinde sollte entscheiden, ob der Höchstbetrag im praktischen Umgang ausreichend ist und die Dienstanweisung evtl. entsprechen anpassen.

Erfreulicher Weise wurde festgestellt, dass die Kassenlage der Gemeinde insgesamt zufriedenstellend bezeichnet wurde. Zu den Kassenkrediten wurde darauf hingewiesen, dass der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag des Kassenkredits grundsätzlich ein Sechstel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen nicht übersteigen sollte.
Schließlich sprachen die Prüfer noch die Zahlstelle Einwohnermeldeamt an, welche grundsätzlich ein Teil der Gemeindekasse ist. Für die Zahlstelle liegt eine Dienstanweisung vom 22.02.2005 vor. Verwalter der Zahlstelle ist Richard König.

Die Feststellungen der Prüfer wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen, beschlussmäßig behandelt und von der Verwaltung in den kommenden Wochen der Beschlusslage entsprechend umgesetzt.

Der Gemeinderat befürwortet Ausschreibung

Für das Gebäude der Kläranlage in Moosbach beabsichtigt die Gemeinde die Errichtung einer PV-Anlage zum Eigenstromverbrauch. Es steht eine Gesamtfläche von 50 qm zur Verfügung, wo zwischen 6,5 und 7,5 KWP installiert werden können. Der Gemeinderat sprach sich für eine Ausschreibung aus.

Für die Erstaufforstung keine Einwände

Dem Antrag des Andreas Vogl auf Erteilung einer Erlaubnis zur Erstaufforstung einer Teilfläche des Grundstücks mit der Fl.Nr. 1475 der Gemarkung Moosbach wurde stattgegeben.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde dem Bauvorhaben von Heidemarie Geiger, Errichtung eines Abstellschuppens in der Hagengruber Str. 10 erteilt.

Zur Kenntnis genommen wurde, dass Susanne Antel im Genehmigungsfreistellungsverfahren ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage im Lindenweg errichten möchte. Festgestellt wurde dabei, dass die Festsetzung des Bebauungsplanes vom Bauherrn einzuhalten ist.

Berichte von Bürgermeister und Gemeinderat

Angeregt wurde, dass das Kneippbecken bei der Herzogsäge gereinigt werden soll.

Auch sollten die Sträucher der Linde am Pfarrhof in Moosbach wieder zugeschnitten werden. Der Gartenbauverein würde sich der Sache annehmen, wenn die Geräte dazu zur Verfügung gestellt würden.

Das Kneippbecken am Kugelbach sei durch viele Flaschen und Abfall verunreinigt. Bürgermeister Andreas Eckl will sich persönlich der Sache annehmen. Angeregt wurde ebenfalls, den Strahler an der Nepomukstatue an der Brücke zu reparieren.