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Im Gemeinderat Prackenbach am 6. Mai notiert

Prackenbach, den 06. 05. 2015

In der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates standen  neben der Verabschiedung des Haushalts  2015 noch verschiedene Punkte zur Behandlung an.

 

Der Sportförderung zugestimmt

Wie jedes Jahr hatten die Vereine des Landkreises Regen bis zum 1. März 2015 die Möglichkeit, einen Antrag auf Bezuschussung der Kosten zur Sportbetreuung zu beantragen. Der Gemeinderat bewilligte für die zwei Sportvereine der Gemeinde Prackenbach den Betrag in gleicher Höhe wie ihn der Landkreis zur Verfügung stellt. Dies sind für den SV Moosbach 283,04 € und für den SV Prackenbach 230.27 €.

 

Ein Dienstleistungsvertrag wird abgelehnt

Der Bayerische Gemeindetag empfahl in seinem Schreiben vom 19. März 2015 an sog. Bündelungsausschreiben Strom, das die Firma Kubus ab einem Liefertermin vom 1.1.17 bis Lieferende 2019 durchführt, teilzunehmen. Das Angebot der Firma Kubus GmbH würde für die Gemeinde Prackenbach auf 1250,-€ netto belaufen. Die Teilnahme setzt einen gültigen Vertrag mit der Firma Kubus bis 31.05.2015 voraus.

Der aktuelle Stromlieferungsvertrag läuft noch bis Ende 2016. An der bisherigen Praxis, die Stromlieferung hausintern auszuschreiben, soll jedoch festgehalten und diese durch Energiewirt Josef Haas vorbereitet und durchgeführt werden. Der Dienstleistungsvertrag zur Bündelausschreibung für die Stromlieferung 2017 – 2019 wird nicht geschlossen.

 

Straßennamen für Fichtental

Zwecks Neuerschließung von Bauparzellen soll in Fichtental ein Straßenname festgelegt werden. Neben weiteren ähnlichen Bezeichnungen entschloss man sich für „Fichtentaler Point“.

 

Die Widmung bzw. Einziehung beschlossen

Zum einen wurde der Widmung der Erschließungsstraße für das Wohnbaugebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kappenfeld zu einer Ortsstraße zugestimmt.

Einer unübersichtlichen Wegesituation im GT Steinhof entgegen zu wirken, hat der Grundstückseigentümer der FlNr. 650 , 648/3 und 652/8 der Gemarkung Ruhmannsdorf, (die sich nicht im Eigentum der Gemeinde Prackenbach befinden), gegenüber der Gemeinde eine Zustimmungserklärung abgegeben, dass die genannten Grundstücke in Erweiterung des öffentlichen Feld- und Waldweges (oberer Steinmühlweg) zum öffentlichen Feld- und Waldweg auf eine Breite von mind. 4 Meter gewidmet werden kann.

Das Teilstück des Ruhmannsdorfer Steinmühlweges, das auf Grund des derzeitigen Ausbauzustandes nicht mit größeren Fahrzeugen (landw. Fahrzeug und PkW) befahrbar ist, wird eingezogen, da es die Verkehrsbedeutung verliert. Der Gemeinderat ist mit der neuen Regelung einverstanden.

Es wurde angemerkt, dass die Absicht, eine öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen, drei Monate vorher ortsüblich öffentlich bekannt zu geben ist.

 

Dem Bauvorhaben zugestimmt

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bauantrag des Roland und Bettina Wensauer auf Neubau eines Einfamilienhaues mit Doppelgarage in Lexegern, Baugebiet Kappenfeld, das im Freistellungsverfahren durchgeführt werden soll. Das Gremium stimmte dem Antrag zum Genehmigungsfreistellungsverfahren zu und verzichtete auf die Durchführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens. Allerdings  haben die am Bau Beteiligten zu sorgen, dass die öffentlich rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

 

Bürgermeister Eckl teilte dem Gremium mit, dass im Rahmen der Eingliederungsmaßnahmen zwei Leute für den Bauhof zur Verfügung gestellt wurden. Der Gemeinde entstehen dazu keine Kosten, da diese vom Arbeitsamt entlohnt werden.

 

Gemeinderat Alfons Krieger erwähnte die Einweihungsfeierlichkeiten bei der Fa. Medienproduktion Holzer und lobte BM Eckl, der bei seiner Laudatio sowohl dem Firmenchef Holzer für seine großartige Leistung Respekt zollte, als auch dem, als Ehrengast geladenen Firmeninhaber Manfred Zollner dafür dankte, als größter Arbeitgeber der Region auch vielen Prackenbacher Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und guten Arbeitsplatz bietet.

 
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