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Aus dem Prackenbacher Gemeinderat am 27.01.2016

Prackenbach

Dem Beitritt des Bundesförderprogramms wurde zugestimmt.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Breitbandausbau weiter verfolgt, für das neben dem Bayerischen Förderprogramm auch der Bund ein Förderprogramm in der ähnlichen Form aufgelegt hat. Da beide vorerst 2018 enden, will man keine Zeit verlieren und in der Gemeinde die weitere Vorgehensweise festlegen.

Michael Räbiger von der Firma Corwese GmbH, zeigte dazu an Hand einer Skizze einen Ausbauentwurf für den Bereich Prackenbach, Mitterdorf, Vormühle und Hagengrub mit Glasfaser bei 191 Adressen auf. Für den Bereich Voggenzell und Ruhmannsdorf kamen noch 61 Adressen dazu sowie der Steinhof mit fünf Interessenten. Auch Viechtafell hatte man noch dazu genommen, bemerkte der Dipl.Ing. Als Gesamtkosten schlagen mit ca. 880 T€ zu Buche. Der Eigenbehalt der Gemeinde beläuft sich auf 176 T€. Eine voraussichtliche Fälligkeit würde 2016 bzw. 2017 mit je 88 T€ anstehen mit Restfördermittel von 814 T€.

 

Dann ging Räbiger noch auf das Bundesförderprogram ein, bei dem pro Gemeinde bei einem 50 %igen Bundesfördersatz 10 Mio. profitiert. Der Bayerische Fördersatz liegt bei 30 % max. 930 T€ für Prackenbach. Erforderlich ist dabei die Erstellung eines Glasfasermasterplans, wobei Räbiger feststellte, dass Beraterkosten bis 50 T€ erstattet werden. Flächendeckend sind 50 Mbit/s, was einen Glasfaserausbau erfordert, wobei er feststellte, dass in der Gemeinde Prackenbach 750 Häuser mit weniger als 30 Mbit/s versorgt sind.

Wir dürfen uns nicht verschließen, stellte Bürgermeister Andreas Eckl fest, wir brauchen heute das Internet. Nach eingehender Beratung gab der Gemeinderat die Zustimmung für eine Bewerbung für das Bundesförderprogramm, das mit Vorbereitungsmaßnahmen und eine Beantragung von Beraterkosten beginnt.

 

Lago 24 Zweckvereinbarungen (kommunales Behördennetz) mit Kreis modifiziert  

Im Rahmen der Lago 24-Zweckvereinbarung  mit der Regierung von Niederbayern wird ein sicherer Zugang zum Internet der Rathausverwaltung sicher gestellt, da hier für Behörden sehr hohe Anforderungen gelten, welche in Eigenrege durch die Gemeinde finanziell nicht machbar sind. Zudem wird eine Plattform eines kostenfreien Auskunftsmoduls eine GIS-Version zur Verfügung gestellt, die derzeit auf jährlich bei rund 3000 € Kosten liegen.

Bei der Erweiterung der bestehenden Zweckvereinbarung geht es auch um den zentralen Betrieb der Schulverwaltung ASV, wobei die bisherige Schulverwaltungssoftware, welche die erforderlichen Daten rund um die Grundschule beinhaltet, eingestellt wird. Ein neues Produkt ist mit einem finanziellen und personellen Aufwand für die LK-Gemeinden verbunden. Der Landkreis Regen bietet daher eine zentrale Lösung an, welche anteilig durch die Regierung von Niederbayern mit 50 % max. 30 000 € gefördert würde. Das wäre zum Vorteil, dass die gesamten Wartungskosten für die Software für die Lehrkräfte durch das LA bzw. Schulamt bewältigt werden könnten und die Kosten seitens des LA auf rund 1 000 € pro Jahr prognostiziert.

Angesprochen wurde bei der Bürgermeisterdienstversammlung auch die Schaffung eines zentralen GIS-Systems mit ALB- Daten, wie digitale Flurkarten, Luftbild, Biotopkartierungen, Bebauungspläne. Auch die Erstellung zum Beispiel eines Kanalkatasters, der in einem GIS-System im Rathaus abgerufen werden könnte, wäre förderlich. Eine zentrale Pflege erfolgt durch die EDV Abteilung des Landkreises. Da das derzeit genutzte GIS System AKDB gekündigt würde, könnte eine Einsparung von jährlich rund 1600 € erzielt werden.

Der Gemeinderat hat der Anpassung der bestehenden Zweckvereinbarungen in den Punkten zugestimmt.

 

Bauleitplanung im GT Vechtafell

Um im GT Viechtafell vier Wohnbauflächen und eine Gemeindebedarfsfläche realisieren zu können, ist die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt 8 sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die durch das Planungsbüro Jocham + Kellhuber erstellten Entwürfe wurden im sog. „Scoping-Verfahren“ durch die beteiligten Fachstellen und Träger öffentlicher Belange begutachtet und die jeweiligen Stellungnahmen  der Gemeinde Prackenbach übermittelt. Gleichzeitig wurde die Öffentlichkeit beteiligt und die Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt.

 

Die von den Fachstellen bzw. Träger öffentlicher Belange eingebrachten Einwendungen wurden erörtert und abgewogen und können in vielen Fällen durch geeignete Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschläge eingearbeitet werden. Im Übrigen wurde beschlossen, dass zum Schutz der bestehenden landwirtschaftlich geprägten Struktur des Ortsteils auch in Abstimmung mit dem Kreisbaureferat statt eines allgemeinen Wohngebiets ein Dorfgebiet ausgewiesen werden soll um späteres Konfliktpotenzial so gut es geht ausschließen zu können.

Die beschlossenen Änderungen werden zeitnah in die bestehenden Entwürfe eingearbeitet und dann nochmals in angepasster Form sowohl der Öffentlichkeit als auch den Fachstellen zur Stellungnahme übermittelt.

 

Bustransfer wird um ein ½ Jahr verlängert

Der Gemeinderat hat im Januar 2015 beschlossen, den Bustransfer zwischen Moosbach-Prackenbach-Viechtach vorübergehend zu finanzieren, bis das neue ÖPNV-Konzept des Landkreises Regen erarbeitet und umgesetzt werden kann. Es wurde ausgegangen, dass dieses im Jahr 2015 umgesetzt werden könne. Leider hat sich dies auf das Jahr 2016 verlagert. Kosten für die Gemeinde Prackenbach sind in den vergangenen 12 Monaten rund 3000,- € entstanden. Der Gemeinderat hat sich entschlossen, den Bustransfer zwischen Moosbach-Prackenbach-Viechtach für eine halbes Jahr zu verlängern.  

 

Die neugewählten Kommandanten bestätigt

Am 06.01.2016 fanden die Neuwahlen eines 1. bzw. 2. Kommandanten (Andreas Früchtl und Martin Eckl) der FFW Ruhmannsdorf statt. Die gewählten Kommandanten wurden in der letzten Sitzung im Benehmen mit dem KBR Hermann Keilhofer bestätigt.

 

Bestellmenge von Trinkwasser bei der Wasserversorgung Bayerischer Wald wird erhöht

Die Gemeinde Prackenbach hat in den vergangenen zwei Jahren sowohl die Bestellmenge von 42 500 cbm und auch die zulässige Konzessionsmenge von 48 875 cbm deutlich überschritten. Hauptverantwortlich waren 2014 der Bau des Forstwirtschaftsweges Buchwiesenweg, da von Mai bis Juli die Quelle 3 – 5 nicht abgeleitet werden durfte sowie 2015 der außerordentlich trockene Sommer.

Zudem ist 2016 die Trinkwasserversorgung in Krailing aus dem bestehenden Netz in Viechtafell sicher zu stellen, so dass nach Fertigstellung der Maßnahme die Abnahmemenge pro Jahr um ca.5000 cbm steigen. Eine Erhöhung der Bestellmenge auf 50 000 cbm im Jahr würde gleichzeitig eine Erhöhung der Konzessionsmenge auf 57.500 bedeuten und Kosten in Höhe von 7500 € verursachen. Gleichzeitig sind die Kosten für die Überschreitung der Konzessionsmengen in den Jahren 2014 und 15 insgesamt 8.732,16 € anrechenbar, wenn eine Erklärung der Gemeinde über die Absicht einer Bestellmengenerhöhung bis zum31.1.16 bei der Wasserversorgung Bayerischer Wald vorgelegt wird. Eine Bestellmenge von mind. 7500 cbm pro Jahr wird aus derzeitiger Sicht erforderlich.

Es sei unumgänglich, meinte Bürgermeister Eckl, wenn man bedenkt, dass das Baugebiet ständig wächst. Der Gemeinderat tolerierte die Erhöhung auf 50 000 cbm im Jahr.  

 

Leerrohre werden verlegt

Im Rahmen des Wasserleitungsbaues im GT Krailing wurde die Frage aufgeworfen, ob man nicht gleichzeitig Leerrohre für die Breitbandversorgung mit Glasfaserkabel verlegt werden sollten. Es ist mit einem Kostenaufwand von 25.000 € zu rechnen. Jedoch ist die Maßnahme nicht im Rahmen der Breitbandförderung förderfähig und auch eine Förderung durch das Bundesförderprogramm scheidet aus. Der Gemeinderat hat jedoch eine Verlegung befürwortet, so dass das Planungsbüro die Positionen in der Ausschreibung mit aufnehmen muss. 

 

Dem Zuschussantrag zugestimmt

Dem Antrag auf Zuschuss für die Jugendarbeit des KJR Regen an die Sportvereine Moosbach und Prackenbach wurde vom Gremium zugestimmt. Den Mindestzuschussbetrag, den der Kreisjugendring bereits bewilligt hat, wird auch die Gemeinde als Zuschussbetrag zur Verfügung stellen. Der Mindestzuschussbetrag beläuft sich beim SV Moosbach auf 27,00 € (28 € Differenz) und beim SV Prackenbach auf 369,- €.

 

Um Zuschusserhöhung von 0,25 € auf 0,75 €/EW hat der Kreistierschutzverein gebeten

In der vergangenen Bürgermeisterdienstversammlung hat der Kreistierschutzverein dargelegt, dass die bisherige finanzielle Unterstützung der Gemeinden von 0,25 €/EW an den Verein nicht mehr ausreichend sind, um dauerhaft die Unterbringung von Fundtieren sicher zu stellen. Für die Gemeinde Prackenbach waren dies im Jahr 2015 674,75 €. Die tatsächlichen Mittel würden sich rechnerisch auf 0,75 €/EW belaufen. Für die Gemeinde bedeutet dies einen jährlichen Zuschuss von 2.024,25 €, also eine Erhöhung um 1.349,50 € im Vergleich zum Jahr 2015. Da es um einen Verein handelt, der nicht auf Gewinn aus ist, hat der Gemeinderat einem jährl. Betrag von 0,75 €/EW zugestimmt.

 

Örtliche Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2014

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Behandlung der Feststellungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss aus dem Haushaltjahr 2014, wobei an drei Sitzungen (18.11.15/23.11.15/26.11.15) folgende Themenbereiche geprüft wurden:

In Punkt 1 ging es um die Bezuschussung von zu sanierenden Stützmauern im Gemeindegebiet. Weiter stellte der Rechnungsprüfungsausschuss fest, dass die Überprüfung des Fahrtenbuches des Klärwärterfahrzeuges ergeben hat, dass das Buch korrekt geführt wird und keinen Anlass zu Beanstandungen gibt.

Zudem hat der Ausschuss überprüft, ob im Rahmen der ILE Donau-Wald zugesagte und günstigere Fördermöglichkeiten bereits feststellbar sind. Außerdem wurde auf Herstellungsbeiträge zur Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung bei nachträglicher Veränderung der beitragspflichtigen Geschossfläche hingewiesen.

 

In der zweiten Sitzung wurde der Anbau an den gemeindlichen Bauhof unter die Lupe genommen und regte an, künftig im Vorfeld mind. drei Angebote für Materialleistungen von unterschiedlichen Anbietern einzuholen, um Kostensteigerungen oder überhöhte Materialkosten vermeiden zu können.

Schließlich hat der Rechnungsprüfungsausschuss bei seiner letzten Sitzung die Kostenüberschreitung bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel überprüft und festgestellt, dass diese durch die zusätzliche Anschaffung von Solar-LED-Leuchten an einigen Orten aufgestellt wurden.

Auch wurde festgestellt, dass der Fuhrpark der Gemeinde Prackenbach bei der Bayerischen Versicherungskammer versichert ist. Dabei soll bei allen Fahrzeugen überprüft werden, ob die Kaskoversicherungen noch erforderlich sind.

 

Bauangelegenheiten verabschiedet

Olaf Löbel stellte Antrag auf Errichtung einer Fertiggarage mit Flachdach und der damit verbundenen isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Bei diesem Antrag auf Befreiung handelt es sich um die Überschreitung der Baugrenze, einer Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl von 0,3 und einer Abweichung vom Verbot eines Flachdaches für Nebengebäude.

 Im Bezug auf die Errichtung eines Flachdaches hat Löbel in der GR-Sitzung vom 2.12.15 signalisiert, dass er bereit ist, stattdessen ein Satteldach zu errichten. Nach einer Besichtigung des Objekts durch den Bauausschuss, vertrat er vor Ort die Meinung , dass dem Antrag auf Befreiung von der Überschreitung der Baugrenze und der geringfügigen Überschreitung der Grundflächenzahl zugestimmt werden könne, nach dem auf das Flachdach seitens des Antragstellers verzichtet wurde.

 

Da beim Antrag auf Vorbescheid des Johann Schnitzbauer auf Neubau eines Austragsleiterwohnhauses in Heilmberg das Vorhaben im Außenbereich befindet, ist dieser nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und eine ausreichende Erschließung sicher gestellt ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betreib dient. Ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist, wird im Rahmen des Vorbescheidverfahrens durch die untere Bauaufsichtsbehörde geklärt. Im Übrigen kann das gemeindliche Eivernehmen erteilt werden.

 

Das Bauvorhaben von Julia und Matthias Baumgartner auf Nutzungsänderung einer Bergehalle zu einem Einfamilienwohnhaus in Igleinsberg befindet sich im Außenbereich und eine Privilegierung ist nicht abschließend nachprüfbar. Da der Gemeinde nicht möglich ist, alle Voraussetzungen inhaltlich zu prüfen, sich aber keine Gründe aufdrängen, welche dagegen sprechen, wird sich im Rahmen der Genehmigung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde herausstellen, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Da die Erschließung sei gewährleistet, so dass die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens möglich ist.

 

Das Bauvorhaben des Fraundorfner Milchviehbetriebes GbR dient dem landwirtschaftlichen Betrieb und ist ausreichend erschlossen, so dass das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden kann.

 

Bürgermeisterbericht

Bürgermeister Andreas Eckl ging am Schluss der Sitzung noch auf die Anregungen der Bürgerversammlung ein und versprach, alle Punkte nach Möglichkeit aufzuarbeiten.

Er erwähnte auch so manche e-Mails, welche sich über die nachlässige Schneeräumung beschwerten. Eckl stellte fest, dass er zwei Fahrer draußen habe, mit denen er 100 %ig zufrieden ist.

 
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