Der CSU-Ortsverband traf sich zur Jahreshauptversammlung

MdB Alois Rainer informierte über Aktuelles aus der Bundespolitik

Prackenbach. Bei der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Prackenbach/Moosbach im Gasthaus zum „Alten Wirt“ in Krailing konnte der Vorsitzende Michael Kellermeier am Freitag-Abend neben 10 Parteifreunden auch den Bundestagsabgeordneten Alois Rainer MdB begrüßen, der wichtige Themen aus der Bundespolitik ansprach.

In seinem Rückblick bezeichnete der Vorsitzende das vergangene Jahr als sehr ruhig. Er erinnerte an eine Betriebsbesichtigung bei Medienproduktion Holzer und ein Kochkurs für die Frauen zum Thema Schmalzgebackenes wurde organisiert und schließlich hat man sich an der 900-Jahrfeier in Prackenbach beteiligt.

Im Rahmen der Gemeindepolitik erinnerte Kellermeier an den DSL-Glasfaseranschluss für jedes einzelne Haus und bemerkte erfreut von der Übergabe des Förderbescheides an BM Eckl und Breitbandpate Sepp Haas in Berlin für schnelles Internet. Erfreulicher Weise wurde auch erst kürzlich die Förderung für energetische Sanierung  bewilligt. Weiter erklärte Kellermeier, dass es in Prackenbach derzeit keine Bauplätze zu kaufen gebe, außer im Nahen Feld in Moosbach können Bauwillige noch einige Plätze erwerben.

Die Straßensanierungen ansprechend, erklärte Kellermeier, dass man heuer nur kleine Reparaturen in Angriff nehmen könne, da der Wasserleitungsbau von Viechtafell nach Krailing einen großen Brocken verschlingt. Im Bezug auf die Sanierung von Brücken müsse man überlegen, welche am schlechtesten sind. Im Bereich der Brücke über den Sandbach hat der gemeindliche Bauhof einen Sanierungsvorschlag unterbreitet. Die Arbeitsleistung könnte durch das Bauhofpersonal erbracht werden. Im Wasser- und Abwasserbereich erklärte Kellermeier, dass diese sich selber tragen muss, also Kostendeckend auf die Bürger umgelegt wird.

Schließlich gab Kellermeier bekannt, dass im Juni der Haushalt verabschiedet wird, der sehr gut aussieht und dass man bei der Dorferneuerung Viechtafell mitten im Geschehen sei. Er konnte auch berichten, dass bei den Feuerwehrfahrzeugen der Digitalfunk bereits eingebaut ist. Ein neues Fahrzeug für die Ruhmannsdorfer Wehr wäre dringend notwendig, doch vorerst sei das Alte wieder hergerichtet. Mit Bürgermeister Andreas Eckl, dem Gemeinderat und Verwaltung bestehe ein sehr gutes Verhältnis und kein Fraktionszwang, sagte schließlich Kellermeier sehr erfreut.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung bestand mit der Wahl der vier Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bundestagswahl 2017. Den Wahlausschuss übernahm Hans Miethaner und Paul Früchtl.

Als Delegierte wurden schriftlich gewählt: Michael Kellermeier, Hans Miethaner, Roland Geiger und Helmut Gierl jun.

Die vier Ersatzleute sind: Alfons Krieger, Albert Baumgartner, Paul Früchtl und Karl Engl. Die erste Kreisvertreterversammlung wurde auf den 18. Juni anberaumt.

Bundestagsabgeordneter Alois Rainer teilte die Freude mit Bürgermeister Andreas Eckl, der mit Josef Haas in Berlin den Förderbescheid für schnelles Internet abholen durfte. Er freute sich auch, dass sein Wahlkreis Straubing-Bogen und Regen eine Unterstützung aus dem Sondervermögen des Kommunalinvestitionsförderfonds von 7,34 Mill. erhält. Zudem werden die Kommunen in Niederbayern mit 35 Mill. unterstützt. Rainer konnte den Mitgliedern berichten, dass auch die Gemeinde Prackenbach mit 220.500 Euro von dem großen Kuchen abbekommt.

Der Bundeshaushalt 2015, in dessen Ausschuss Rainer unter anderem mitwirkt, kommt zum zweiten Mal in Folge ohne Neuverschuldung aus. Er bleibt auch 2016 weiterhin ausgeglichen. Auch werden die Investitionen gegenüber 2015 um gut 1,6 Mrd. auf rund 31,5 Mrd. erhöht, die Investitionsquote liegt damit bei rd. 10 %.

Da Rainer auch im Ausschuss für Verkehr und digitaler Infrastruktur mit dabei ist, konnte er den Mitgliedern noch berichten, dass das Bundesverkehrsministeriums Fördermittel für Elektroauto für soziale Betriebe zur Verfügung stellt.

Zur Flüchtlingssituation ging MdB Rainer auf die bewerkstelligende Integration der Flüchtlingsströme nach Europa ein. Er betonte, dass die Integration eine Riesenaufgabe sei, die einen tragfähigen Zukunftsentwurf erfordere. Wenn es um den Alltag der Bayerischen Kommunen geht, welche die Flüchtlingsströme bewältigen müssen, dann sei es auch seine Aufgabe, auf Bundesebene dafür zu kämpfen, die Zuwanderungsbedingungen in geregelte Bahnen zu führen, so Rainer. Er kritisierte die von der Türkei verlange Visafreiheit. Auch einem EU-Beitritt der Türkei könne er nicht zustimmen.

Im Asyl Paket II habe sich die CSU-CDU und SPD auf die Aussetzung des Familiennachzugs und die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geeinigt. Dies entspricht genau der Förderung der CSU. Das bereits ausgearbeitete Asylpaket, welches ab 1.11.15 in Kraft trat, erhält weitreichende Änderungen des geltenden Asylrechts und soll Missbrauch vorbeugen.

Nach einer längeren Diskussion, bei der die Anwesenden noch viele Fragen stellten, dankte Kellermeier dem Referenten für die informativen Worte.

Ehrung: Im Rahmen der CSU-Jahresversammlung wurde Josef Eckl Moosbach für 25-jährige Treue zum Ortsverband mit einer Urkunde und der Ehrennadel in Silber ausgezeichnet.

Erwähnt wurde auch dankend Adolf Penzkofer für 20 Jahre und Albert Baumgartner für 35 Jahre Treue zum Ortsverband.

Foto: MdB Alois Rainer, 2. Vorsitzender des Ortsverbandes Johann Miethaner, Ehrung für Josef Eckl, 1. Vorsitzender Michael Kellermeier.