Im Gemeinderat am 16.8.16 notiert

Prackenbach. Einen sehr kurzen öffentlichen Teil hatte der Gemeinderat in der letzten Sitzung abzuarbeiten.

Stellungnahme zum Haushalt 2016

Bürgermeister Andreas Eckl hat die Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsicht des Landratsamtes Regen zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 bekannt gegeben. Darin wurde festgehalten, dass eine Genehmigung mangels neuer Kreditaufnahme nicht erforderlich ist. Positiv wurde die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt gesehen, welche gleichzeitig als besonderer Indikator für die Dauer der Leistungsfähigkeit fungiere. Im Haushalt 2016 ist diese als gesichert anzusehen. Dennoch wurde auf den kostendeckenden Betrieb der kostenrechnenden Einrichtungen hingewiesen. Ebenso wurde dringend angeraten, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, um künftig Kreditaufnahmen auch in voller Höhe genehmigen zu können. Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle hat im Rahmen der Überprüfung des Haushalts 2016 festgestellt, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer etwas unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegen und deutlich unter dem Durchschnitt des Landkreises Regen. Insofern sei die durch den Gemeinderat beabsichtigte Anhebung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte ab 2017durchaus vertretbar und im Rahmen, so Eckl.

Bauangelegenheiten

Über zwei Bauangelegenheiten hatte der Gemeinderat zu entscheiden. Zum einen wurden für das Bauvorhaben in Lexegern geringfügige Befreiungen von der Festsetzung des Bebauungsplans beantragt und zum anderen war über einen Wohnhausanbau und der Errichtung eines Carports mit Maschinenhalle im Gemeindeteil Maierhof zu beraten. In beiden Teilen stimmten die Mitglieder des Gemeinderates der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu.

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Eckl dankte den beiden Jugendbeauftragten, federführend der Gemeinderätin Renate Schedlbauer und dem Gemeinderat Mirko Penzkofer für die Erstellung und Begleitung des Ferienprogramms 2016. Hier wurde und wird hervorragende Arbeit, auch von den beteiligten Vereinen geleistet.

Beim Wasserleitungsbau im Gemeindeteil Krailing wurde festgestellt, dass nicht alle Haushalte über dringend benötigte Druckminderanlagen verfügen. Hier weist Eckl daraufhin, dass alle Hauseigentümer angehalten werden, hier in jedem Fall entsprechend nachzurüsten, um so die Hausinstallation ausreichend schützen zu können. Gleichzeitig werden zusammen mit dem Ingenieurbüro und der Bauausführenden Firma die Druckverhältnisse im Versorgungsnetz überprüft und wenn möglich angepasst. Eckl dankte bei dieser Gelegenheit den ortsansässigen Gemeinderäten Gierl und Kellermeier (2. Bürgermeister) für die wertvolle Unterstützung während der Bauarbeiten vor Ort.

Bürgermeister Eckl berichtete auch über die Fräsarbeiten an der Staatsstraße Richtung Rattenberg. Hierbei konnte, dank der guten Zusammenarbeit mit der Firma Strabag, für Ausbesserungsarbeiten an maroden Gemeindestraßen einige Fuhren an Fräsgut organisiert werden, die auch Dank der optimalen Witterung vom gemeindlichen Bauhof schnell verarbeitet werden konnten.

Im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters wies GR Klement darauf hin, dass an der Einmündung der REG6 in die B85 aus Richtung Hagengrub kommend die Sicht Richtung Viechtach für Lenker von landwirtschaftlichen Zugmaschinen sehr eingeschränkt ist. Da diese Fahrzeuge oft sehr lang sind und etwas Zeit brauchen, um beschleunigen zu können, stelle diese Sichtbehinderung durchaus Gefahrenpotenzial dar. Eine ähnliche Situation sei an der Abzweigung von der REG6 Richtung Engelsdorf gegeben. Da beide Straßen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Prackenbach fallen, werde der Kontakt zur Straßenmeisterei Viechtach gesucht, so Eckl.