In der Gemeinderatssitzung am 24.05.2017 notiert

Flächennutzungsplan der Gemeinde wird grundlegend überarbeitet

Bürgermeister Andreas Eckl erinnerte an den Bedarf zur generellen Überarbeitung des derzeit gültigen Flächennutzungsplans, um die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde Prackenbach steuern zu können. Dazu wurde im Herbst vergangenen Jahres der Planungsauftrag an die Planungsgemeinschaft Brunner Architekten, Viechtach und Jocham+Kellhuber, Iggensbach vergeben. Dieses führte im vergangenen Halbjahr die notwendigen ersten Schritte bereits durch und konnte diese im Rahmen der Gemeinderatssitzung darstellen. Die beiden Architektinnen Petra Kellhuber und Regina Raulf stellten anschaulich anhand einer Präsentation die rechtlichen Voraussetzungen und Unterschiede in der Bauleitplanung dar. Danach ist der Flächennutzungsplan der vorbereitenden Bauleitplanung mit Rechtsbindung für die Behörden und Fachstellen und jedoch ohne Rechtsverbindlichkeit für den Bürger zuzuordnen. Der Bebauungsplan hingegen ist der verbindlichen Bauleitplanung mit Rechtsverbindlichkeit für Behörden und Bürger und sog. normativer Wirkung als Satzung zuzuordnen. Beispielhaft wurden bereits kleinere Ortsteile und Weiler durch die Architektinnen betrachtet und durch Ortseinsicht der tatsächliche Bestand ermittelt. Diese Anpassung dient als Basis für die weiteren Arbeitsschritte. Hierfür sind jedoch, so Kellhuber, unbedingt die Ortskenntnisse der Bürgervertreter vor Ort notwendig. Erfahrungsgemäß können diese Kenntnisse im Rahmen von Arbeitskreissitzungen, welche in einem Rhythmus von vier bis sechs Wochen stattfinden sollten, optimal in die Planungsarbeiten einfließen. Es wurde deshalb direkt ein Arbeitskreis aus sechs Mitgliedern des Gemeinderates gebildet, welcher temporär und nach Bedarf durch Gemeinderäte aus den betroffenen zu überplanenden Ortsteilen ergänzt werden soll. Bürgermeister Andreas Eckl schlug deshalb vor, sogleich einen ersten Termin für die erste Arbeitssitzung zu vereinbaren, welcher nunmehr am 06.07.2017 stattfinden wird.

Billigung und Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen

Für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Prackenbach durch Deckblatt Nr. 9 für den Bereich Krailing wurde um eine Stellungnahme verschiedener Fachstellen gebeten. Bürgermeister Eckl stellte fest, dass keine Einwände von Fachstellen eingegangen sind. Auch wurden in der damit verbundenen öffentlichen Auslegung ebenfalls keine Einwände von Bürgerinnen und Bürgern erhoben. Es muss jedoch in die Plandarstellung das in der Entwurfsphase noch nicht aufgehobenen Wasserschutzgebiets Krailing herausgenommen werden.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Fachstellen und Träger der öffentlichen Belange sowie der Öffentlichkeit und beschloss die Billigung und Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 09.

Teilstück der GV-Straße „Hutangerweg“ wird abgestuft

Am 16.02.2017 wurde die Abstufung eines Teilstücks von den Anwesen Schwarzendorf 5 und 5 ½ bis zur Einmündung in die Straße nach Lehen zu einem nicht ausgebauten Feld- und Waldweg beschlossen.

Da jedoch bei einer Umstufung die Straßenbaulast auf die Beteiligten übergeht, mussten diese angehört werden. Bei der Anhörung wurde eingebracht, dass das Wegestück vom Kreuzungsbereich des Radwegs in Richtung Lehen eine erhöhte Verkehrslast sowohl durch den forstwirtschaftlichen Verkehr der Forststraße als auch durch den Einstieg in den Radweg aufweise. Zudem sind eine geeignete Entwässerung und ein ausreichender Unterbau vorhanden. Ergänzend wurde angeregt die Verkehrsteilnehmer durch geeignete Warnschilder auf einen Schotterweg mit Fahrbahnunebenheiten hinzuweisen.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den geänderten Voraussetzungen für das Teilstück ab dem Kreuzungsbereich mit dem Regentalradweg und der Fortführung der Forststraße und beschloss die Aufhebung des Beschlusses vom 16.02.2017. Gleichzeitig beschloss das Gremium die Abstufung des „Hutangerwegs“ bis zum Kreuzungsbereich des Regentalradweges und zur Abzweigung der Forststraße zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg (nicht ausgebaut) sowie die Abstufung ab dem Kreuzungsbereich des Regentalradweges und der Abzweigung der Forststraße bis zur Einmündung in die Straße nach Lehen zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg (ausgebaut). Auch wurde der Anbringung geeigneter Verkehrszeichen zugestimmt.

Einer Reparatur an der Kläranlage Moosbach wurde zugestimmt

Bürgermeister Andreas Eckl teilte dem Gremium mit, dass die Antriebseinheit der Rotationsscheibentauchkörper in der Kläranlage Moosbach seit geraumer Zeit ein anormales Geräusch in der Getriebeeinheit verursacht. Um einen Totalausfall zu vermeiden, wurde bereits ein Angebot einer Fachfirma angefordert. Die Kosten belaufen danach sich auf rund 9.000 €. Auch bei einer weiteren Fachfirma wurde angefragt, ob diese den Tausch ebenfalls vornehmen könne, die versprach zeitnah ein Angebot zu unterbreiten.

Das Gremium schlug vor, einen ortsansässigen ehemaligen Bauunternehmer, der mittlerweile auch die Sanierung von Kläranlagen fachlich begleitet nach einem Angebot zu fragen. Der Gemeinderat beschloss, die noch ausstehenden Angebote abzuwarten und im Anschluss daran zu vergleichen. Dem wirtschaftlichsten Angebot wird sodann der Auftrag erteilt.

Eine Vereinspauschale wird gewährt

Die beiden Sportvereine SV Prackenbach und SV Moosbach stellten beim Landkreis Regen Antrag auf Sportbetriebsförderung für das Jahr 2017. Danach erhält der SV Prackenbach mit 85 Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren und einer staatlich anerkannten Übungsleiterlizenz eine Förderung von 165,83. Der SV Moosbach erhält mit 47 Kindern sowie 4,5 Übungsleiterlizenzen eine Förderung von 375, 34. Voraussetzung ist eine Förderung in gleicher Höhe durch die Gemeinde Prackenbach, welche insgesamt 540,72 betragen soll. Der Gemeinderat ist mit einer Förderung von 375,34 für den SV Moosbach und 165,83 für den SV Prackenbach einverstanden.

Die Erneuerung der Blitzschutzanlage am Rathaus Prackenbach

Im Rahmen der energetischen Sanierung wurden von zwei Fachfirmen Angebote zur kompletten Erneuerung der Blitzschutzanlage angefordert, da eine Verbindung dieser, durch den Ausbau des Granitgesimses getrennter Anlagenteile nicht zulässig ist. Das Ing. Büro Brunner hat die Angebote geprüft und festgestellt, dass das Angebot der Firma Blitzschutzbau Franz Maier das wirtschaftlichste Angebot darstellt. Der Gemeinderat beschloss, den Zuschlag an die Firma Maier zu erteilen.

Das gemeindliche Einvernehmen erteilt

Beim Antrag von Roland Geiger auf Anbau eines Pferdeseminarraums und Erweiterung der Küche sowie Errichtung eines Quergiebels wurde festgestellt, dass sich das Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereichs des qualifizieren Bebauungsplans „Kagerberg“ befindet. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab, weshalb ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich ist. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu und beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Bürgermeister-Bericht

Bürgermeister Eckl berichtete, dass im Rahmen der energetischen Sanierung des Rathauses die Zimmerarbeiten verschoben werden mussten, da die Zulieferer des Dämmmaterials Lieferengpässe beim Rohmaterial zu beklagen haben. Die Arbeiten sollen nunmehr Mitte Juni beginnen.

In der KW 22 beginnen die Arbeiten zum Tausch der Fenster-und Türelemente. Auch der Fassadenbauer hat den Beginn der Arbeiten für die KW 23 angekündigt.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.