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Im Gemeinderat Prackenbach am 20.09.2017

Prackenbach, den 20. 09. 2017

Der Erstellung eines Informationssicherheitskonzeptes wurde zugestimmt

 

Auf Grund der steigenden Cyber-Angriffe auf kommunale Datennetze durch Viren und Trojaner wurde ein Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern erlassen und dabei festgelegt, dass alle bayerischen Behörden incl. Gemeindeverwaltungen bis zum 01.01.2018 (verlängert bis 01.01.2019) Informationssicherheitskonzepte, welche den Bestimmungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes entsprechen, zu erstellen haben. Bei diesem Konzept ist eine externe Unterstützung erforderlich. Eine Projektlaufzeit beträgt 8 – 12 Monate und verursacht Kosten in Höhe von rund 11.000 €. Diese entstehen jedoch frühestens im HH-Jahr 2018, da wegen der hohen Nachfrage mit einer Vorlaufzeit von 6 – 9 Monaten zu rechnen ist. Da diese Aufgaben hausintern abgedeckt werden sollen, wird die Einführung und Begleitung durch den Informationsbeauftragten Josef Haas von der Verwaltung durchgeführt, der dem Gremium einzelne Vorgehensweisen erklärte. Ein einstimmiger positiver Beschluss wurde gefasst.

 

Bauleistungen wurden vergeben

Für die Erneuerung des Brückenbauwerks im Zeitlauerweg wurde die Vergabe von Bauleistungen ausgeschrieben. Am Mittwoch lagen von insgesamt 14 Unternehmen acht Angebote vor. Das Ing. Büro Brunner mit Dipl. Ing. Pledl hat die abgegebenen Angebote ausgewertet. Das günstigste Angebot fiel auf die Firma Zankl-Bau GmbH in Viechtach mit 63.555.79 €, dem das Gremium den Auftrag erteilte. Die Baumaßnahme beginnt voraussichtlich im Februar 2018.

 

Der Änderung des Flächennutzungsplan zugestimmt

Da die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Fachstellen und der öffentlichen Belange stattgefunden hat und keine Einwendungen gegen die geplante Änderung mit Deckblatt 09 im GT Krailing erhoben wurde, hat der Gemeinderat die Änderung beschlossen und die Genehmigung beim Landratsamt beantragt.

 

Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 10 beschlossen

Da im Bereich Kagerberg, Gartenstraße bei der Pferdepension Mulberry-Ranch und der Nashvilla, bauliche Erweiterungen in Planung sind, sollten diese durch eine Änderung des dortigen Bebauungsplans realisiert werden. Voraussetzung der Änderung des Bebauungsplanes ist die Änderung des gültigen Flächennutzungsplanes. Der Gemeinderat stimmte sowohl der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Änderung des Bebauungsplanes „Kagerberg“ zu. Die Kosten des Verfahrens hat der Eigentümer der Pferdepension, Roland Geiger zu tragen.

 

Der Änderung des Flächennutzungsplanes im westlichen Bereich im“ Nahen Feld West“ zugestimmt

Im geplanten Wohnbaugebiet in Moosbach im Geltungsbereich des Bebauungsplanes konnten Gespräche über den notwendigen Grunderwerb positiv gestaltet werden. Da jedoch einzelne Flächen nicht verfügbar sind und die Zufahrt einen anderen Verlauf nehmen soll, ist eine Teiländerung des Bebauungsplanes im westlichen Bereich erforderlich. Gleichzeitig ist die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich, was im sog. Parallelverfahren erfolgen kann. Das Gremium fasste die hierfür erforderlichen Änderungsbeschlüsse.

 

Die Bestattungs- und Friedhofsatzung vom 21.12.2012 wird geändert e

Der Freistaat Bayern hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung vom 02.08.2016 den Friedhofsträgern die Möglichkeit gegeben, die Aufstellung von Grabsteinen einzudämmen, die aus Kinderhänden stammen. Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Entwurf einer Änderungssatzung zu.

 

Ein Bauantrag wurde vorgelegt

Sebastian und Lisa Högerl stellten Antrag auf Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus in der Tafersbergstraße. Hierfür ist eine Befreiung von der festgesetzten Baugrenze erforderlich. Der Gemeinderat hatte keine Einwände, stimmte dem Vorhaben zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

 

Bürgermeisterbericht

Bei der Sanierung des Rathauses ist die Endphase erreicht, bemerkte Eckl. In der Folgewoche der GR-Sitzung soll das Gerüst abgebaut werden, nachdem die Arbeiten an der Fassade abgeschlossen sind. Bereits in der ersten Woche im Oktober soll mit der Fertigstellung der Außenanlagen begonnen werden. An dieser Stelle dankte Bürgermeister Andreas Eckl dem umsichtigen Bauleiter Pfeffer vom Planungsbüro Brunner Architekten Viechtach.

 

Auch die Bauarbeiten im Rahmen der Dorferneuerung Viechtafell liegen gut im Zeitplan. In Kürze beginnen die Pflasterarbeiten, die Arbeiten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung sowie die Straßenentwässerung seien bis dahin fertig gestellt. Die Straßenbeleuchtung mit Solar-LED-Leuchten wurde derzeit ausgeschrieben.

Die vorbereiteten Arbeiten für das neue Bushäuschen in der Pfarrhofstraße in Moosbach sind ebenfalls fertig gestellt. Der Bauhof hat die Stellfläche vorbereitet, das verlegte Betonpflaster hierfür hat Holzhandel Höcherl gesponsert.

 

Beim Breitbandausbau ist im Rahmen des Bundesprogramms eine Förderung von 90 % zu erwarten.

Der Eigenanteil der Gemeinde Prackenbach sinkt danach um 10 %. Bei einer Investitionssumme von rund 5,4 Mio. bedeutet dies eine erhebliche Einsparung bei gleichbleibendem Technikniveau.

Des Weiteren dankte der Bürgermeister den Organisatoren des Ferienprogramm Mirko Penzkofer und Matthias Schedlbauer und den Vereinen für ihren Einsatz, wobei er vom letzten Ausflug berichtete, als man mit der Waldbahn nach Bay. Eisenstein unterwegs war, das die 28 Kinder sehr genossen.

Schließlich erinnerte Eckl an die bevorstehende Begrüßung des angehenden Diakons Andreas Dieterle und bat um zahlreiche Beteiligung. Dieterle wird in Zukunft Pfarrer Drexler in seiner Arbeit unterstützen und entlasten.

Weiter berichtete Bürgermeister Andreas Eckl von der Informationsveranstaltung im Rathaus über B 11-Ausgleichsflächen in Prackenbach im Rahmen der Ortsumgehung Ruhmannsfelden. Dabei seien erforderliche Flächen von rund 2,6 ha auf dem Gebiet der Gemeinde Prackenbach geplant. Leider wurde jedoch die Gemeinde noch die betroffenen Grundstückseigentümer unterrichtet. Darum hat Roland Graf, Kreisvorsitzender des Arbeitskreises Ernährung und Landwirtschaft und Forsten zu einer Info-Veranstaltung eingeladen.

Bürgermeiste Andreas Eckl merkte an, dass der Ausbau der B11 der Verbesserung der Infrastruktur für den gesamten Bayerischen Wald dient und somit auch die Bürger der Gemeinde Prackenbach einen Vorteil haben. Insofern sei man sehr wohl solidarisch und grundsätzlich nichts gegen die Ausweisung von Ausgleichsflächen im Bereich der Gemeinde Prackenbach einzuwenden. Jedoch wäre es wünschenswert gewesen, sowohl die betroffenen Grundstückseigentümer als auch die Gemeinde Prackenbach in die Planungen einzubeziehen. Hätten die Vorgespräche stattgefunden, wäre festgestellt worden, dass die Ausgleichsflächen sehr wohl Nachteile für die Landwirtschaft bringen. Ebenso wurde in den Erläuterungen dargestellt, dass bei Bedarf Flächen im Gemeindebereich Zachenberg zur Verfügung stehen, hier wäre eventuell die räumliche Nähe zum Ausbau der B11 eher gegeben. Bürgermeister Eckl kündigte an, nochmals das Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt zu suchen und eventuell einen Kompromiss zu finden

Zum Schluss der Sitzung gratulierte Bürgermeister Eckl dem Gemeinderat Reinhold Högerl mit der Familie zum Nachwuchs ihrer Tochter und wünschte Gesundheit und alles Gute.

 
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