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Aus dem Gemeinderat am 29.11.2018

Prackenbach, den 29. 11. 2018

Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Prackenbach vom Gemeinderat gebilligt

Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Prackenbach läuft schon seit etwas mehr als einem Jahr. Viele Arbeitskreissitzungen aus dem Gemeinderat und jede Menge Arbeit der beauftragten Planungsgemeinschaft Brunner Architekten / Jocham+Kellhuber Landschaftsarchitekten und Stadtplaner steckt in dem Planwerk, welches im Herbst den Fachstellen und Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde um dazu entsprechend Stellung zu nehmen. Fast alle beteiligten Fachstellen und Träger öffentlicher Belange haben fristgerecht Stellungnahmen zum Änderungsentwurf vorgebracht. Diese wurden im Detail von der federführend tätigen Architektin Petra Kellhuber vorgetragen. Der Gemeinderat hat davon Kenntnis genommen und die erforderlichen Änderungen jeweils einstimmig beschlossen. Über eine Einwendung eines Bürgers aus dem Gemeindeteil Moosbach musste ebenfalls beraten und Beschluss gefasst werden. Mangels Vorliegen einer konkreten Bauabsicht in Form einer Eingabeplanung oder Antrag auf Vorbescheid, wurde jedoch beschlossen die aktuelle Planung beizubehalten. Darüber hinaus wurden während der Bürgersprechstunde Informationen an interessierte Bürger erteilt, weitere konkrete Einwendungen lagen jedoch nicht vor. Frau Kellhuber machte auch noch auf zwei aktuell vorliegende Bauvorhaben aufmerksam, für welche der Änderungsentwurf nochmals anzupassen wäre, da sonst wohl keine Aussicht auf Baurecht ermöglicht werden kann. Auch von diesen Änderungen nahm der Gemeinderat Kenntnis und unterstützte die Vorhaben dem Grunde nach in dem er der Änderung zustimmte. Die Planerin kündigte an, dass sie die nunmehr beschlossenen Änderungen noch in die Plan- bzw. Textfassung integrieren wird und danach die Auslegung durchzuführen sei, sprich die Fachstellen und Träger öffentlicher Belange nochmals zu beteiligen sind und die Änderungsfassung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist.

 

Einfache Dorferneuerung für Prackenbach

Bürgermeister Eckl stellte anhand eines ersten Entwurfs eine mögliche Sanierung des Pfarrheims sowie des Pfarrer-Baumgartner-Platzes in Prackenbach im Rahmen einer einfachen Dorferneuerung sowie der Initiative „Innen statt Außen“ des Amtes für Ländliche Entwicklung Landau vor. Grundsätzlich stellte Eckl fest, fehle es an öffentlichen Räumlichkeiten für die Ortsvereine sowie für die Jugend und die Senioren. Bisher konnten sowohl die Jugend als auch die Senioren das am Pfarrer-Baumgartner-Platz befindliche Pfarrheim hierfür nutzen. Da jedoch vor allem das alte Hauptgebäude bereits in die Jahre gekommen ist, hat auch die Akzeptanz zur Nutzung nachgelassen. Zwar finden regelmäßig im Anbau noch die Seniorennachmittage statt, doch der übrige Gebäudeteil wird nur noch sporadisch genutzt. Da jedoch das Amt für Ländliche Entwicklung in Landau mit der Initiative „Innen statt Außen“ unter anderem die Sanierung von Gebäuden, mit dem Ziel diese für mindestens 25 Jahre der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung zu stellen und bei dem sichergestellt ist, dass diese keine Konkurrenz für die örtliche Gastwirtschaft bedeuten, fördert, wurde das gezeigte Konzept bei der zuständigen Förderstelle vorgestellt. Grundsätzlich wurde dort das Raumkonzept, welches im OG einen Vereinsraum, eine Bibliothek, einen Lagerraum für Vereine sowie einen Jugendraum und im EG die bestehende Küche neben den Sanitärräumen und im Anbau einen Versammlungsraum mit rund 100 Sitzplätzen vorsieht, sehr positiv gesehen und grundsätzlich befürwortet. Bevor jedoch eine konkrete Förderzusage erteilt werden kann, sind noch einige Hürden zu nehmen. Unter anderem muss die Gemeinde einer einfachen Dorferneuerung sowie der Innenraumstärkung, welche auch die aktuelle Änderung des Flächennutzungsplans ausdrückt, zustimmen und der Eigentümer des Gebäudes, die Pfarrkirchenstiftung Prackenbach, mit der mindestens 25-jährigen „Schlüsselgewalt“ durch die Gemeinde, sprich der Öffentlichkeit einverstanden sein. Die als Zuhörer anwesenden Vertreter der Pfarrkirchenstiftung sendeten positive Signale, benötigen jedoch auch die Zustimmung des Bistums in Regensburg. Der Gemeinderat stimmte der Meinung von Bürgermeister Eckl Andreas zu, dass bei einer Förderkulisse von bis zu 90% in jedem Fall versucht werden sollte, das Gebäude zu sanieren und für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und stimmte sowohl dem Verfahren der einfachen Dorferneuerung sowie dem Konzept „Innen vor Außen“ zu.

 

Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis genommen und Prüfungsauftrag erteilt

Kämmerer Maier stellte dem Gremium das umfangreiche Zahlenwerk der Jahresrechnung aus dem Jahr 2017 vor. Grundsätzlich hat die Gemeinde Prackenbach eine solide finanzielle Basis aufzuweisen. Der Schuldenstand konnte trotz laufender Investitionen gesenkt erneut werden und beträgt zum Ende des Jahres 2017 2.123.002 EUR. Der Verwaltungshaushalt hat mit 4.542.755 EUR geschlossen und der Vermögenshaushalt mit 2.282.006 EUR. Der rechnerische Überschuss von 418.223 EUR trägt im HH-Jahr 2018 zur Finanzierung der Ausgaben bei und wurde diesem zugeführt. Die Einwohnerzahlen sind in Prackenbach in den vergangenen Jahren leicht steigend und somit gegenläufig zur Prognose der Bevölkerungsentwicklung des Bayerischen Landesamt für Statistik. Maier stellte die wesentlichen Überschreitungen im Verwaltungshaushalt vor und zeigte auch die jeweiligen Gründe für die Überschreitungen auf. Vereinzelt waren die Mehrausgaben durch Mehreinnahmen gedeckt, im Übrigen durch die Gesamtdeckung des Haushalts sichergestellt. Die Entwicklung bzw. Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben für die beiden Kindertageseinrichtungen sowie der kostenrechnenden Einrichtungen, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Friedhof Moosbach wurden ebenfalls erläutert. Abschließend wurden die getätigten Investitionen im Vermögenshaushalt dargestellt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Jahresrechnung 2017, stimmte einstimmig den überplanmäßigen Ausgaben zu und erteilte dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfungsauftrag.

 

Bauangelegenheiten

Etliche Bauvorhaben waren in der Sitzung abzuarbeiten. Zugestimmt wurde dem Antrag auf Errichtung einer Lagerhalle im Gewerbegebiet Mitterfeld. Kritisch gesehen wurde der geplante Dachgeschossausbau und die damit verbundene Änderung des Daches durch zwei Schleppgauben im Gemeindeteil Prackenbach. Diesem Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Dem Antrag auf Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle im Gemeindeteil Hagengrub wurde ebenso zugestimmt, wie dem Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage mit den jeweils hierfür erforderlichen Befreiungen. Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses im Gemeindeteil Fichtental, sowie dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses in der Schwabenstraße wurde ebenso wie dem Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung in der Hochkreuzstraße, dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Produktionsstätte im Gemeindeteil Hetzelsdorf und dem Antrag auf Nutzungsänderung einer bestehenden Gaststätte in Wohnräume im Gemeindeteil Tresdorf zugestimmt.

 

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Eckl Andreas informierte darüber, dass im Rahmen der erforderlichen Sanierungsplanung für die Kläranlage Moosbach derzeit mehrere mögliche Varianten untersucht werden. Es wird auch ein Gesamtkonzept für beide Entsorgungsbereiche erstellt, da sich durch die Neuauflage der RZWas 2018, in Kraft seit 01.11.2018, unter Umständen bessere Fördermöglichkeiten für die Gemeinde Prackenbach erschließen. Die wirtschaftlichste Variante wird, sobald sie vorliegt im Gemeinderat besprochen. Das abschließende Sanierungskonzept ist dem Landratsamt Regen bis spätestens 31.05.2019 vorzulegen.

Beim Baugebiet Pfahlfelder II hat es ebenfalls nochmals Änderungen gegeben. Grundsätzlich waren jedoch die mit einigen Fachstellen geführten Vorgespräche fruchtbar, Bedenken konnten durch Bodenschürfe ausgeräumt werden. Die aktuell vorgestellte Fassung wird sich also nochmals geringfügig verändern, so Eckl.

Die Brandschutzertüchtigung des Jugendhauses Krailing hat mit der Erstellung der Bodenplatte als Fundament für die Fluchttreppe durch den gemeindlichen Bauhof im November begonnen. Anfang des Jahres 2019 folgen dann die Trockenbauarbeiten im Treppenhaus. Im Anschluss daran sollen die Brandschutztüren sowie die erforderlichen Elektro- und Malerarbeiten durchgeführt werden. Im Frühjahr, sobald es die Witterung zulässt soll dann die Fluchttreppe die Maßnahme abrunden.

Für den weiteren Ausbau mit breitbandigen Internetanschlüssen im Rahmen des Bundesförderprogramms konnte nach Eingang des Förderbescheids im Oktober nunmehr der Vertrag mit der Deutschen Telekom geschlossen werden. Die Bauarbeiten können voraussichtlich im Jahr 2019 beginnen. Als einzige Gemeinde im Landkreis und eine von neun Gemeinden in Bayern hat es die Gemeinde Prackenbach ins Bundesförderprogramm geschafft. Nach der Fertigstellung des Ausbaus sollten nahezu alle Haushalte mit einem schnellen Internetanschluss versorgt sein. Die Bauarbeiten welches im Bayerischen Förderprogramm im Jahr 2018 durchgeführt wurden sind weitestgehend abgeschlossen. Zum Großteil sind die Glasfaserleitungen bereits in den Gebäuden vorhanden. Die Freischaltung der Technik und die Buchbarkeit erfolgt im ersten Halbjahr 2019.

Bürgermeister Eckl Andreas dankte dem Einsatzleiter der FF Moosbach 1. Kommandant Fleischmann sowie allen Feuerwehrdienstleistenden der Ortsfeuerwehren und der benachbarten Feuerwehren, welche mit großem und unermüdlichen Einsatz den Wohnhausbrand in Moosbach bekämpft haben.

 
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