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Im Gemeinderat am 27.02.19

Prackenbach, den 27.02.2019

Nun doch drei Wahllokale für die Europawahl

Nachdem sich der Gemeinderat noch im Frühjahr 2018 positiv dazu geäußert hatte, ob es wegen der geringen Wahlbeteiligung, des stetig wachsenden Briefwahlaufkommens und des hohen Aufwandes für die Wahlhelfer nicht sinnvoll wäre, für die Europawahl am 26. Mai 2019 lediglich ein Urnenwahllokal zu öffnen, wurde nunmehr bei der Festlegung der Anzahl der Urnenwahllokale dieser Gedanke verworfen. Es sollen wieder, wie bei bisherigen Wahlen, alle drei Wahllokale in Prackenbach, Moosbach und Krailing für den Wähler geöffnet sein. Die Gemeinde Prackenbach wird nun in den kommenden Wochen die Wahlhelfer für die drei Wahllokale einteilen.

 

Fertigung und Montage der Fluchttreppe wurde vergeben

Im Rahmen des genehmigten Brandschutzkonzeptes im Jugendhaus Krailing wurden am 28.01.19 insgesamt sechs Firmen (2 ortsansässige Unternehmen sowie vier weitere geeignete Betriebe aus dem Landkreis Regen sowie dem Landkreis Cham) zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Zur Submission wurden am 11.02.19 vier Angebote form- und fristgerecht eingereicht. Die Prüfung hat ergeben, dass die Firma Liebl, Metallbau aus Lohberg mit der Angebotssumme von 38.603,60 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Der Gemeinderat ist dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüro Brunner Architekten gefolgt und hat den Auftrag vergeben.

 

Kindergartengebühr soll an die erhöhte Förderung durch den Freistaat Bayern angepasst werden

Nachdem der Freistaat Bayern den Trägern der Kindertageseinrichtungen für Kinder ab drei Jahren eine Pauschalförderung von 100,- EUR/Kind gewährt, soll auch die Gebührensatzung für die Erhebung der Kindergartengebühren in Prackenbach angepasst werden. Die vom Freistaat Bayern gewährte Förderung soll weitestgehend die Eltern entlasten, dennoch soll möglichen Fördernachteilen vorgebeugt werden. Die nach der jeweiligen Buchungszeit gestaffelt erhobenen Gebühren sollen deshalb an die Höhe der Pauschalförderung angepasst werden. Der die Förderhöhe übersteigende Betrag zwischen ca. 10 und 20 EUR/Kind soll auch weiterhin bei den Eltern verbleiben. Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich der Anpassung zu. Die Verwaltung soll bis zur kommenden Sitzung einen Satzungsentwurf ausarbeiten, welche dann zu Beginn des neuen Kindergartenjahres ab 01.09. in Kraft treten soll.

 

Prüfungsbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung

Im Fokus stand hier die nachträgliche Erweiterung der Tagesordnung bei Gemeinderatssitzungen. Moniert wurde im Rahmen der Rechnungsprüfung, dass vereinzelt nach Erstellung der Tagesordnung durch die Gemeinde noch Bauanträge eingegangen seien und diese, trotz fehlender Dringlichkeit und mangelnder Vollzähligkeit des Gremiums noch in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Diese aus Sicht des Gremiums bürgerfreundliche Vorgehensweise sei jedoch nicht gesetzeskonform, abzustellen und künftige strikte Beachtung zuzusichern, so die Rechtsaufsichtsbehörde. Die Bauherren sind also künftig auf rechtzeitige Einreichung von Bauanträgen hinzuweisen, da andernfalls gegebenenfalls die Bauanträge nicht bearbeitet werden können.

Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde die von der Rechtsaufsicht angeratene Anpassung bzw. Überprüfung der Hundesteuer der Gemeinde Prackenbach, welche im Landkreisdurchschnitt am unteren Ende rangiert. Ziel der vergleichsweise niedrigen Steuer war in der Vergangenheit, dass alle Hunde auch angemeldet werden, so die Bürgervertreter. Die vorhandenen Probleme mit Verunreinigungen durch Hundekot an Bürgersteigen und vor allem landwirtschaftlichen Nutzflächen könne man nicht mit einer erhöhten Hundesteuer regeln. Vielmehr solle an die Vernunft der Hundebesitzer appelliert werden, die Hinterlassenschaften der Vierbeiner auch entsprechend zu beseitigen oder im eigenen Garten zu belassen.

Im Übrigen war noch die Änderung über künftige Durchbuchung von Soll-Überschüssen zur Kenntnis zu nehmen.

 

Dem Antrag an die gemeindliche Wasserversorgung zugestimmt.

Ein weiteres Anwesen soll, mangels Schützbarkeit der Eigengewinnungsanlage und Aufforderung des Gesundheitsamtes Regen, an die gemeindliche Wasserversorgung angeschlossen werden. Der Eigentümer des Anwesens hat gemeinsam mit benachbarten Anwesen die Verlegung der Versorgungsleitungen noch im vergangenen Jahr realisieren können. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und unterstützte durch seine Zustimmung das Vorhaben.

 

Auf der Suche nach einem Straßennamen

Für das neue Baugebiet „Im Nahen Feld-West“, welches im Frühjahr 2019 fertiggestellt werden soll, wird ein Straßenname benötigt. Da die bisherigen Straßenbezeichnungen in diesem Bereich wenig zur Erweiterung geeignet sind und bei den Verkehrsteilnehmern zu Missverständnissen führen könnten, hat Bürgermeister Eckl die Gemeinderäte gebeten, sich Hinweise auf historische Bezeichnungen für den Bereich, auch aus der Bevölkerung geben zu lassen, damit ein möglichst authentischer Straßenname gefunden werden kann.

 

Bauangelegenheiten

Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen über den Antrag auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Hochkreuz wurde auf Antrag des Bauherrn kurzfristig vertagt.

Zugestimmt wurde hingegen dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Halle zur Lagerung von Brennholz und Unterstellmöglichkeit für land- und forstwirtschaftliche Gerätschaften in Hetzelsdorf, den Ergänzungen zum Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer land- und forstwirtschaftlichen Gerätehalle in Hagengrub sowie dem Antrag auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung im Kirchenweg, Gemeindeteil Moosbach.

 

Berichte und Anfragen

Bürgermeister Eckl Andreas informierte darüber, dass die im Herbst 2018 noch begonnenen Tiefbauarbeiten am Baugebiet in Moosbach, je nach Witterung, voraussichtlich am 18.03.2019 wiederaufgenommen werden sollen.

Die Bauleitplanung des Baugebiets „Pfahlfelder II“ in Prackenbach befindet sich derzeit im Verfahren. Die Träger öffentlicher Belange bzw. Fachstellen wurden zur Stellungnahme aufgefordert, die Öffentlichkeit ebenfalls am Verfahren beteiligt.

Für die Sanierung des Pfarrheims liegt seitens des Amtes für Ländliche Entwicklung in Landau eine mündliche Zusage zur einfachen Dorferneuerung sowie der Förderung des Vorhabens vor. Die Antragsunterlagen befinden sich derzeit beim zuständigen Ministerium zur abschließenden Prüfung.

Zu beklagen sei offensichtlicher Vandalismus am Kindergarten St. Johannes in Moosbach. Dort gingen Scheiben zu Bruch, auch Spielgeräte sind Ziel der „Halbstarken“. Die Gemeinde Prackenbach lässt dies nicht durchgehen, so Bürgermeister Eckl und prüft die Anbringung von Überwachungskameras.

Bürgermeister Eckl Andreas weist abschließend darauf hin, dass er vom 11.-14.03. wegen einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme sowie vom 25.-29.03. wegen einer Bürgermeister-Tagung vom zweiten Bürgermeister Kellermeier vertreten wird.

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Im Gemeinderat am 27.02.19

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