Im Gemeinderat am 20. März 19 notiert

Vorkaufsrecht nicht ausgeübt

Da die Arberland REGio GmbH hinsichtlich der Gesellschafter-Struktur verändert werden soll, beabsichtigt der Hauptgesellschafter, der Landkreis Regen, die Anteile, welche bisher das Wirtschaftsforum Regen e.V. besitzt, zu erwerben. Da auch die Gemeinde Prackenbach über Anteile der ARBERLAND REGio GmbH und gem. Gesellschaftssatzung ein Vorkaufsrecht hat, war über dessen Ausübung zu entscheiden. Der Gemeinderat hat, wie bereits viele Landkreisgemeinden, zu Gunsten des Landkreises Regen von der Ausübung des Vorkaufsrechts abgesehen.

Öffentliche Telefonsäule soll vorerst nicht abgebaut werden

Öffentliche Fernsprecher haben im Zeitalter von Mobilfunktelefonen gravierend an Bedeutung verloren. Die Telekom hat bis dato zwar den gesetzlichen Auftrag mindestens einen öffentlichen Fernsprecher zur Verfügung zu stellen, hat aber nach 2014, erneut darum gebeten die Anlage in Prackenbach, Ringstraße, Nähe B85, mangels nachgewiesener Nichtnutzung mit Zustimmung der Gemeinde abbauen zu dürfen. Der Gemeinderat beschloss, dass die Anlage bis auf Weiteres erhalten bleiben soll.

Änderung des Flächennutzungsplans abgeschlossen

Die Urfassung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Prackenbach mit zahlreichen Deckblättern wurde in den vergangenen eineinhalb Jahren überarbeitet. Nach dem letzten Feinschliff im Herbst 2018 wurden nochmals die Fachstellen und Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit aufgefordert Stellungnahmen bzw. Einwendungen vorzubringen. Zum Sitzungstag ist lediglich eine Stellungnahme des Landratsamtes Regen, Technischer Umweltschutz für den Gemeindeteil Krailing vorgelegen, welche nochmals Anlass zur Diskussion gegeben hat. Nach Rücksprache der beauftragten Planungsgemeinschaft Brunner Architekten/Jocham+Kellhuber mit der Regierung von Niederbayern im Vorfeld der Sitzung konnte jedoch geklärt werden, dass die aktuelle Darstellung den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht. Eine Lösung auf Ebene des Flächennutzungsplans ist derzeit nicht möglich, vielmehr ist dies im Einzelgenehmigungsverfahren abzuhandeln. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den vorgelegten Stellungnahmen bzw. Einwendungen und beschloss die Änderung sowie die Durchführung des Genehmigungsverfahrens.

Kindergartensatzung und Kindergartengebührensatzung wird zum 01.09.19 geändert

Der Freistaat Bayern gewährt ab 01.04.2019 eine Pauschalförderung von 100,- EUR/Kind, welches das dritte Lebensjahr vollendet hat, verbunden mit einer Stichtagsregelung zum 01.09. Die Förderung erhält, wie bei den Vorschulkindern, der jeweilige Träger der Einrichtung um die Eltern finanziell zu entlasten. Der Gemeinderat möchte die Entlastung weitestgehend an die Eltern weitergeben, hält jedoch an einem Anteil der Eltern von monatlich 10,- bis 20,- EUR/Kind, je nach Buchungszeit, fest um einen Wertverfall der beiden Kindertagesstätten zu verhindern. Entfallen werden das Getränkegeld sowie die Anmeldegebühr. Umgestellt wird auf eine zwölfmonatige Betriebszeit und Gebührenpflicht. Ebenso wird eine Ermäßigungsmöglichkeit für die möglichen Nachteile der Stichtagsregelung integriert. Die geänderte Kindergartensatzung sowie die Kindergartengebührensatzung treten zum 01.09.2019 in Kraft. Die Bescheide des laufenden Kindergartenjahres behalten vorläufig ihre Bestandskraft.

Anwesen wird an gemeindliche Trinkwasserversorgung angeschlossen

Durch die langanhaltende Trockenperiode im Jahr 2018 hatten viele Trinkwasser-Eigengewinnungsanlagen zu leiden. Auch das landwirtschaftliche Anwesen in Meidengrub soll deshalb an die gemeindliche Trinkwasserversorgung angeschlossen werden. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme und dem Abschluss einer Sondervereinbarung zu. Der Übergabepunkt befindet sich Nähe Fichtental.

Straßenname und LED-Beleuchtung für das neue Baugebiet in Moosbach

Nachdem im Vorfeld bereits die Bevölkerung gebeten wurde geeignete Vorschläge für einen Straßennamen vorzubringen, lagen mehrere ernst- und auch weniger ernstzunehmende Vorschläge vor. Nach längerer Diskussion konnte sich das Gremium auf den Namen „Am Sonnenhang“, wegen der Süd-West-Ausrichtung des Baugebiets einigen. In diesem Zug wurde auch die anzubringende Straßenbeleuchtung diskutiert. Nach einigen energieautarken Solar-LED-Leuchten in Prackenbach und Viechtafell hat der Netzbetreiber, LED-Leuchten mit Nachtabsenkmodus angeboten. Der Gemeinderat entschied sich nach vereinzelten geschilderten Ausfällen der Solarleuchten in den langen Wintermonaten für die netzgebundenen Straßenleuchten.

Bauangelegenheiten

Zugestimmt wurde dem Ausbau des Dachgeschosses mit der Errichtung eines Quergiebels in der Wiedenhofstraße sowie dem Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung eines Holzhauses für helfende Hände auf dem Hof in Zell.

Ebenso Zustimmung gefunden hat der An-/Einbau von Umkleideräumen an das FF-Gerätehaus Prackenbach innerhalb des bestehenden Gebäudes, zur Entspannung der beengten räumlichen Verhältnisse der aktiven Mannschaft.

Bericht des Bürgermeisters

Zuschuss für Brandschutzertüchtigung in Aussicht

Bürgermeister Eckl Andreas schildert, dass für die umfangreichen Maßnahmen der Brandschutzertüchtigung am Jugendhaus Krailing nach Rücksprache mit Landrätin Röhrl ein Zuschuss des Landkreises Regen in Höhe von rund 13.000 EUR in Aussicht gestellt wurde. Er begrüßte dies und dankte hierfür recht herzlich.

Feuerwehrsatzungen sollen angepasst werden

Auf Landkreisebene wurde ein Entwurf für die Satzungen zum Ersatz der Feuerwehreinsatzkosten ausgearbeitet, welcher die Abrechnung z.B. für kulturelle oder Brauchtumsveranstaltungen ausnehmen kann. Hierzu wurde der Landesfeuerwehrverband gehört und der Entwurf der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Regen zur Überprüfung vorgelegt.

Kehrmaschine kommt noch vor Ostern

Zur Reinigung der Ortsstraßen nach den langen Wintermonaten soll noch vor den Osterfeiertagen die Kehrmaschine anrücken, so Bürgermeister Eckl Andreas.

Spielplatz in Prackenbach wird verlegt

Im Zuge der Planungen für das neue Baugebiet soll auch der bisherige Standort des Kinderspielplatzes in der Wiedenhofstraße aufgelöst werden. Der Spielplatz soll künftig in der Nähe der Grundschule Prackenbach hinter dem Rathaus platziert werden. Der Bauhof wird in den kommenden Wochen den Platz vorbereiten und den Umzug der Spielgeräte organisieren.

Schnee und Sturmschäden entlang der Straßen sollen aufgearbeitet werden

Aus dem Gremium wurde angeregt, dass wegen dem schnee- und sturmreichen Winter die Straßengräben von Ästen und Bäumen zu befreien sind, dass die Wasserführung entlang der Straßen sichergestellt ist und die im Frühsommer anstehenden Mäharbeiten nicht behindert werden. Die angrenzenden Grundstückseigentümer sollen nach Möglichkeit innerhalb der kommenden Wochen die Arbeiten erledigen.