Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet

Einkommensteuersituation 2019 gegenüber dem Vorjahr erneut verbessert – Der Schuldenstand verringert sich – Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen – 8,7 Mio. werden umgesetzt

Prackenbach. Die gute allgemeine Haushaltslage der Gemeinde Prackenbach, eine grundsätzlich sparsame Mittelbewirtschaftung im laufenden Betrieb aller Einrichtungsteile und die verbesserte Situation bei den Haupteinnahmen führt dazu, dass die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zwar nicht so üppig wie im Vorjahr, jedoch dennoch um 51.870 € auf 1.085.200 € steigt. Die Tilgung von Darlehen beläuft sich 2019 auf rund 206.600 €, so dass die freie Finanzspanne im Jahr 2019 wiederum sehr gute 878.600 € beträgt.  

Auch wenn die Steuerschätzer für die nahe Zukunft Mehreinnahmen für die Kommunen errechnet haben, so gilt dennoch das alte Sprichwort: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Ziel muss also unbedingt sein, die Investitionen im laufenden und den künftigen Haushaltsjahren sorgsam zu dosieren, ohne einen Investitionsstau zu generieren und ohne Neuverschuldung auszukommen.  

Dies gaben Bürgermeister Andreas Eckl und Geschäftsleiter Manfred Maier bei der Haushaltsverabschiedung in der jüngsten Sitzung bekannt. Bürgermeister Eckl dankte Manfred Maier für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks des Haushaltsjahres 2019 sowie des Finanzplanes und Investitionsprogramms für die Jahre 2018 – 2022, welches die Ratsmitglieder abschließend einstimmig verabschiedeten. Obwohl die finanzielle Lage derzeit sehr stabil sei, stehen enorme Investitionen vor der Tür und auch Unvorhergesehenes nicht planbar sei.

Der Schuldenstand verringert sich von rund 2.123.002 € (stand 31.12.17) um 239.743 € auf rund 1.883.259 € (stand 31.12.2018). Bei 2.778 Einwohnern zum 31.12.18 bedeutet das eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 678 € je Einwohner.

Insgesamt betrachtet erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes um 4.620.300 € um 366.050 € auf 4.986.350 €. Im Vermögenshaushalt erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben von 2.809.380 € um 943.920 € auf 3.753.300 €.

Das Gesamtvolumen des Haushalts im Jahre 2019 beträgt 8.739.650 € (= um 1.309.380 € mehr als im Vorjahr 7.429.680 €, das entspricht 17,63 %).

Die Ansätze im Verwaltungshaushalt richten sich im Wesentlichen nach dem Rechnungsergebnis 2018 und den Steuerschätzungen. Im Einzelplan 9 gibt es gegenüber dem Vorjahr einige nicht unwesentliche Änderungen und somit Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt von 299.900 bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen.

Im Gegenzug steigt zwar auch die Kreisumlage um immerhin knapp 87.500 €, dennoch verbleiben im Verwaltungshaushaushalt Mehreinnahmen von rund 212.000 €.

Die Gewerbesteuerumlage bleibt auf Grund der zu erwartenden Gewerbesteuer Ist-Einnahmen von rund 700.000 € auf hohem Niveau von rund 130.000 €.

Ab dem Jahr 2020 wird der Landesvervielfältiger um 29 Prozentpunkte abgesenkt werden. Die Umlage würde also von derzeit 20,15% auf 10,29 % absenken. Das heißt bei einem Gewerbesteuer IST-Aufkommen von geschätzt 700.000 € eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage von rund 130.000 € auf rund 70.000 €. Das bedeutet eine Senkung der Ausgaben um Verwaltungshaushalt bei der Gewerbesteuerumlage ab dem Jahr 2020 um rund 40.000 €.

Maier warf einen Blick auf die Kreisumlage. Sie bleibt bei 48 % wie im Vorjahr. Führt aber durch die gestiegene Umlagekraft der Gemeinde sowie durch einen höheren ungedeckten Bedarf des Landkreises Regen zu einer weiteren Erhöhung für die Gemeinde Prackenbach im HH-Jahr 2019 um rund 95.633 €. Bei etwas mehr als 2.750 Einwohnern werden also rund 450,- EUR Kreisumlage pro Einwohner und Jahr fällig.

Etwas intensiver betrachtet wurden die Kindertagesstätten St. Georg in Prackenbach mit Kinderkrippe sowie St. Johannes in Moosbach. Die Gemeinde Prackenbach betreibt die beiden Einrichtungen in Eigenregie. Im Durchschnitt der vergangenen Jahre 2011-2018 betrug das jährliche Defizit der Kindertageseinrichtungen 145.532 €/Jahr. Eine Kostendeckung ist nicht möglich und auch nicht erstrebenswert, jedoch mahnte u.a. die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle und die Kommunalaufsicht in den vergangenen HH-Jahren jeweils das hohe Defizit an und gleichzeitig geeignete Gegenmaßnahmen an. Der Gemeinderat hatte sich jedoch nur einmal zu einer moderaten Erhöhung von 5,- EUR/Monat entschieden um die Belastung der Eltern so gering wie möglich zu halten.

In diesem Zusammenhang erläuterte Bürgermeister Eckl Andreas nochmal die aktuelle Anpassung der Kindergartengebührensatzung mit Wirkung vom 01.09.2019. Nach der Änderung steigt zwar die Gebühr für die geringste Buchungszeit von aktuell 58,- EUR pro Monat zzgl. 2,- EUR pro Monat Getränkegeld (also 60,- EUR/Monat) auf 110,- EUR pro Monat incl. Getränke für die Eltern, jedoch durch den Beitragszuschuss des Freistaates Bayern von 100,- EUR pro Monat für Regelkinder sinkt die monatliche Belastung für die Eltern faktisch um 50,- EUR. Ähnlich verhält sich der „Spareffekt“ für die Eltern bei längeren Buchungszeiten. Vorschulkinder waren durch die bisherige Satzungsregelung „beitragsfrei“ (die monatliche Gebühr wurde durch den Beitragszuschuss gedeckt – es erfolgte also keine Berechnung der Kindergartengebühr). Durch die neue Satzungsregelung werden auch für Vorschulkinder 10,- EUR bis maximal 20,- EUR pro Monat fällig, also 120,- EUR bis maximal 240,- EUR pro Jahr. Diese erstmalige „Ungerechtigkeit“ wird durch die Rückerstattung der Gebühren für die Monate April 2019 bis einschließlich Juli 2019 jedoch weitestgehend kompensiert. Die Gebühr für die Mindestbuchungszeit beträgt aktuell 58,- EUR/Monat. Die Rückerstattung für 4 Monate also immerhin 232,- EUR bzw. 272,- EUR. Insofern konnte auch hier die Belastung für die Eltern minimiert werden. Zahlte man bisher bei der geringsten Buchungszeit für drei Kindergartenjahre incl. Vorschuljahr noch 1.320 EUR so errechnen sich nach der neuen Satzung nur mehr 360,- EUR, eine Ersparnis also von knapp 1.000 EUR.

Eine von einigen Eltern begehrte Absenkung der Kindergartengebühren auf das Niveau des Beitragszuschusses durch den Freistaat Bayern, hat der Gemeinderat nach umfangreicher und teils kontroverser Diskussion jedoch nicht gewährt. Die aktuelle Regelung und der unterm Strich deutlich geringere Elternbeitrag soll beibehalten bleiben, eine erneute Beschlussfassung hierüber in einer der kommenden Sitzungen wurde abgelehnt.

Im weiteren Verlauf wurde das umfangreiche Zahlenwerk des Haushalts besprochen sowie die anstehenden Investitionen dargestellt. Bürgermeister Eckl Andreas wies im Besonderen auf den hohen finanziellen Aufwand des Breitbandausbaus hin. Dieser soll nunmehr nach Auskunft des Netzbetreibers für das restliche Gemeindegebiet noch im 4.Quartal 2019 starten und im Idealfall noch 2020 abgeschlossen werden können. Kostenpunkt: ca. 4 Millionen Euro. Neben dem bereits erschlossenen Baugebiet in Moosbach soll das Baugebiet in Prackenbach sowie mittelfristig das Gewerbegebiet Moosbach erschlossen werden. Auch der Bau einer Lagerhalle für den Bauhof sowie der Umbau des Feuerwehrhauses Prackenbach ist zu stemmen. Auch ist in Kürze festzustellen, welche Wege die Gemeinde Prackenbach in Sachen Abwasserreinigung und –ableitung gehen wird. Punktuelle Verbesserungen bzw. Investitionen in der Wasserversorgung sind ebenfalls angedacht.

Die Sanierungsarbeiten an der Grundschule Prackenbach sowie des Pfarrheims und Bürgersaals mit Pfarrer-Baumgartner-Platz sollen nach Möglichkeit ebenfalls zeitnah beginnen und zusammen gerechnet ein Investitionsvolumen von knapp 2 Millionen Euro erreichen.

Alles in allem, so Bürgermeister Eckl Andreas, ein umfangreiches Aufgabengebiet welches es zusammen, nach dem derzeitigen Stand erfreulicherweise ohne Darlehensaufnahme, zu bewältigen gilt.

Eckdaten des Prackenbacher Haushalts

Gesamthaushalt                                                                                                                                           8.739.650 €

Verwaltungshaushalt                                                                                                                                  4.986.350 €

Vermögenshaushalt                                                                                                                                    3.753.300 €

Verwaltungshaushalt

Einnahmen

Gewerbesteuer                                                                                                                                                 700.000 €

Grundsteuer A + B, Hundesteuer (Realsteuern)                                                                                        222.750 €

Einkommensteuerbeteiligung, Anteil Umsatzsteuer, Einkommensteuerersatz                                1.627.250 €

Schlüsselzuweisung                                                                                                                                         948.750 €

Abgaben, Gebühren, Verwaltungs- und Betriebseinnahmen, Konzessionsabgabe                            815.600 €

Zuweisungen f. Kindertagesstätten, Schülerbeförderung, Straßenunterhaltungs-

Zuschuss, allg. Zuweisungen, etc.                                                                                                                 496.650 €

Kalk. Abschreibungen, kalk. Zinsen                                                                                                               175.350 €

Ausgaben

Personalaufwand, Bürgermeister und Ehrensoldempfänger, Verwaltung, Bauhof,

Kindertagesstätten, Wasser/Abwasser, Reinigungskräfte, Mittagsbetreuung                                1.079.600 €

Sach- und Betriebsaufwand                                                                                                                         999.950 €

Schulverbands- und Kindergartenumlagen                                                                                            237.200 €

Zinsen                                                                                                                                                                     43.050 €

Gewerbesteuerumlage                                                                                                                                  128.500 €

Kreisumlage                                                                                                                                                    1.237.500 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt                                                                                                     1.085.200 €

Kalkulatorische Kosten                                                                                                                                   175.350 €

Vermögenshaushalt

Einnahmen

Zuschüsse und Beiträge                                                                                                                             2.528.650 €

Zuführung vom Verwaltungshaushalt                                                                                                  1.085.200 €

Investitionspauschale                                                                                                                                     134.300 €

Einnahmen und Rücklagen vom Vorjahr                                                                                                      5.150 €

Kreditaufnahme                                                                                                                                                             0 €

Ausgaben

Investitionen Baumaßnahmen                                                                                                                2.545.000 €

Sonstige Investitionsmaßnahmen, z.B. Ländliche Entwicklung, Breitbandausbau                         1.001.500 €

Ord. Tilgung                                                                                                                                                       206.800 €

Rücklagenzuführung                                                                                                                                                     0 €

Freie Finanzspanne 2019                                                                                                                              878.600 €