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Aus dem Gemeinderat Prackenbach am 30.10.2019

Prackenbach, den 30.10.2019

Anschaffung Jugendbus für Ortsvereine

Unter der Federführung der beiden Jugendbeauftragten Schedlbauer Matthias und Penzkofer Mirko hat die Gemeinde Prackenbach der Anschaffung eines Jugendbusses für die Vereine der Gemeinde Prackenbach zugestimmt. Das Fahrzeug soll die Vereine mit Jugendarbeit und den damit verbundenen Fahrten zu auswärtigen Veranstaltungen unterstützen. Gleichzeitig kann der Bus im Rahmen des Ferienprogramms eingesetzt werden. Die Nutzung ist auf die Ortsvereine beschränkt. Die Kosten für Versicherung und Steuer stemmt die Gemeinde Prackenbach im Rahmen der Jugendförderung. Die Leasingrate übernehmen Sponsoren mit Werbeflächen auf dem Fahrzeug. Die sonstigen Kosten tragen die jeweiligen Vereine anteilig über die anfallenden Wegstrecken.

 

Überplanmäßige Ausgaben für Straßensanierungen genehmigt

Im Rahmen der beauftragten Straßensanierungen fallen überplanmäßige Ausgaben an, welche zwar gedeckt sind, jedoch vom Gemeinderat zu genehmigen waren. Bürgermeister Eckl Andreas stellte die Gesamtkosten detailliert vor und nannte die Gründe für die Überschreitung. Der Gemeinderat nahm die Überschreitung zur Kenntnis und stimmte den überplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu.

 

Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Entlastung des HH-Jahres 2017

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Preiß erläuterte das Ergebnis der Prüfung des Haushaltsjahres 2017. Er verwies darauf, dass unter anderem der Prüfungsbericht der überörtlichen Staatlichen Rechnungsprüfung durchgearbeitet wurde und stichprobenartig die Belege überprüft wurden. Gravierende Feststellungen wurden nicht zu Tage gefördert. Als Empfehlung wurde vom Ausschuss ausgesprochen, dass neben bewährten Online-Bestellungen und -Vergleichen zusätzlich zur bisherigen Vorgehensweise noch mehr auch von regionalen und örtlichen Anbietern Angebote eingeholt werden sollen. Auch auf die Anlage eines Grundstücks- und Bestandsverzeichnisses wurde hingewiesen. Zusammenfassend bescheinigte Preiß eine gute Mittelbewirtschaftung und sprach sich für die Entlastung der Verwaltung für das HH-Jahr 2017 aus, welcher das Gremium einstimmig zustimmte.

 

Bewerbung um Schließung der Funklöcher

Da es auch in der Gemeinde Prackenbach noch Bereiche gibt, in denen ein Mobilfunkempfang nur mäßig bis gar nicht verfügbar ist, schlug Bürgermeister Eckl Andreas vor, dass man sich am Projekt der Telekom „Wir jagen Funklöcher“ beteiligen soll. Danach gelte es im Gemeinderat grundsätzlich dem Bewerbungsverfahren zuzustimmen und im Rahmen des Projekts die Voraussetzungen seitens der Gemeinde zu erfüllen. Vereinzelte Kritik aus dem Gremium, dass hier die Gemeinde Teile der Arbeit der Netzbetreiber übernehmen soll, hielt Eckl entgegen, dass dies auch beim Breitbandausbau seit mehreren Jahren so praktiziert werde und somit kein Neuland sei, welches die Gemeinde betrete. Das Gremium entschied sich für die Beteiligung und Bewerbung am Projekt.

 

Ja zur Planung eines Dorfgemeinschaftshauses in Viechtafell

Die Dorferneuerung bzw. Ländliche Entwicklung im Gemeindeteil Viechtafell schreitet auf die Zielgerade und es soll zum Abschluss ein Dorfgemeinschaftshaus errichtet werden. Dort wollen die Bürgerinnen und Bürger Viechtafells das Gemeinschaftsleben vertiefen und den Zusammenhalt stärken. Da das Dorfgemeinschaftshaus auch Teil des im Jahr 2006 entworfenen Leitbilds war sieht auch das Amt für Ländliche Entwicklung die Errichtung als gelungenen Abschluss der Maßnahme, zumal sich derzeit die Förderkulisse optimal gestalte. Der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft und Vertreter des Amtes für Ländliche Entwicklung Sebastian Moßandl ermutigte das Gremium dem Bau bei einer vergleichsweise geringen Eigenbelastung zuzustimmen. Aktuell, so Moßandl, gehe es darum, eine geeignete Planung in Auftrag zu geben, um den Kostenrahmen zu eruieren und die Fördermöglichkeiten und -bedingungen abzustimmen. Der Gemeinderat stimmte dem Grunde nach der Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses zu. Die abschließende Entscheidung wird nach Vorstellung der Planung und Vorliegen der Kostenberechnung durchgeführt.

 

Brandschutzertüchtigung Jugendhaus Krailing

Im Rahmen der Brandschutzertüchtigung des Jugendhauses in Krailing kam es bei den jeweiligen Arbeiten immer wieder zu „Überraschungen“ beim Rückbau einzelner Bauabschnitte. Beim Renovieren im Bestand, so Eckl, sei nicht jedes Detail zu planen, da so manche Verkleidung erst nach dem Entfernen das eigentliche Problem ans Tageslicht bringt. Jedoch sei man insgesamt im Rahmen der Kostenberechnung. Vereinzelte Einsparungen nach der Ausschreibung konnten die ein oder anderen Mehrausgaben nahezu auffangen. Detailliert erläuterte Eckl die einzelnen zusätzlich angefallenen Kosten der jeweiligen Gewerke und deren Nachträge. Einstimmig verabschiedete das Gremium die zusätzlichen Kosten zu Gunsten der Sicherheit im Jugendhaus.

 

Wahlleiter und Stellvertreter für Kommunalwahl 2020 berufen

Der Gemeinderat hat zum Wahlleiter für die Kommunalwahl 2020 einstimmig den Verwaltungsbeamten König, der auch die übrigen Wahlen im Rathaus zuverlässig abwickelt und zu seinem Stellvertreter den Verwaltungsangestellten Maier berufen.

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Austragswohnhauses im Gemeindeteil Maierhof ebenso zugestimmt, wie dem Antrag auf Anbau eines Wintergartens und Neubau einer überdachten Terrasse und der dafür erforderlichen Befreiungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kagerberg“. Zugestimmt wurde auch dem Antrag auf Rückbau einer bestehenden Scheune mit Umbau des Dachtragwerks, Anbau an die bestehende Rinderstallung sowie Neubau einer Holzlagerstätte in der Wiedenhofstraße. Zwei Tekturplänen über den Abbruch einer landwirtschaftlichen Scheune und Ersatzneubau einer forstwirtschaftlichen Lagerhalle sowie der Errichtung eines Holzschuppens stimmten die Räte ebenfalls einstimmig zu.

 

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Eckl Andreas teilte mit, dass die Bürgerversammlung 2019 am 11.12.2019 ab 19:30 Uhr in der Nashvilla, Gartenstraße stattfindet. Die Gesamtbevölkerung wird hierzu recht herzlich eingeladen.

Der abschließende Breitbandausbau für das restliche Gemeindegebiet sowie die Bauarbeiten für das Baugebiet „Pfahlfelder II“ starten im Frühjahr 2020. Der Breitbandausbau soll noch 2020 fertiggestellt werden, die Inbetriebnahme der neuen Breitbandtechnik soll frühestens im Jahr 2021 erfolgen. Die Erschließungsarbeiten des Baugebiets werden hingegen bereits im Herbst 2020 abgeschlossen sein.

Zum Stand der Sanierung des Pfarrheims bzw. Bürgersaals teilte Bürgermeister Eckl Andreas mit, dass nunmehr die ersten Gewerke öffentlich ausgeschrieben wurden. Baubeginn voraussichtlich ebenfalls im Frühjahr 2020. Bürgermeister Eckl Andreas freute ganz besonders, dass auch für die Innenausstattung des Bürgersaals und der übrigen öffentlich zugänglichen Räume Fördermittel aus dem LEADER-Förderprogramm in Höhe von knapp 40.000 EUR in Aussicht gestellt wurden.

Weiter berichtet Eckl, dass die Entwurfsplanung zur Erneuerung der Zufahrt zum Gemeindeteil Ruhmannsdorf erstellt ist und eine grundsätzliche Förderzusage seitens der Regierung von Niederbayern vorliegt. Die Kosten belaufen sich auf rund 300.000 EUR. In den kommenden Monaten sind die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes sowie der Unteren Naturschutzbehörde einzuholen und im Anschluss daran wird der Förderantrag eingereicht.

 
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