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Aus der Gemeinderatssitzung am 20.10.2021

Prackenbach, den 28. 10. 2021

Prackenbach. Bereits in der Haushaltssitzung im Frühjahr dieses Jahres haben Bürgermeister Andreas Eckl und Geschäftsleiter Manfred Maier darauf hingewiesen, dass wegen der verzögerten Auszahlung von Fördermitteln ein Nachtragshaushalt notwendig werden könnte. Mit dieser Thematik musste sich der Gemeinderat nun in einer zweiten Oktobersitzung befassen, die am Mittwochabend im Rathaussaal stattfand.

Bürgermeister Eckl erläuterte eingangs, dass zur Abfinanzierung der großen Projekte, die derzeit in der Gemeinde Prackenbach durchgeführt werden, eine zuvor nicht geplante Darlehensaufnahme notwendig wäre. Als Gründe für die gemeindliche Zwischenfinanzierung nannte er, dass die zugesagten Fördermittel größtenteils erst im nächsten Jahr ausbezahlt werden und sich geplante Einnahmen aus dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken ebenfalls verzögern. Eckl zählte einige größere Investitionsbereiche auf, die aktuell die Gemeindekasse strapazieren, darunter sind der fortschreitende Breitbandausbau, zögerliche

notarielle Verbriefungen von Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet „Mitterfeld“, Ausgaben für den Dorfladen in Moosbach und Investitionen im Abwasserbereich. Dazu käme, dass Fördergelder vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) in Höhe von rund 1 Million Euro ausstünden und Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanalerschließung noch nicht vollständig abgerechnet seien.

„Wir haben viel gebaut und bezahlt“, schloss der Bürgermeister seine Aufzählung.

 

Zur Zwischenfinanzierung dieser vielfältigen Aufgaben sei eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro notwendig, rechnete der Bürgermeister vor. Von der Verwaltung wurde dem Gemeinderat das Angebot der GenoBank präsentiert: mit einer Laufzeit von einem Jahr und 0 Prozent Zinsen. Geschäftsleiter Manfred Maier erläuterte den über dieses Angebot erstaunten Gemeinderäten, dass viele Banken derzeit Interesse hätten, ihr Geld „zwischenzuparken“, um mögliche Einlagezinsen vermeiden zu können.

Nachdem der Gemeinderat die vorgeschlagene Darlehensaufnahme ohne Gegenstimme annahm (Thomas Santl fehlte entschuldigt), war die Abstimmung über den Nachtragshaushalt mit Veränderungen des Finanzplanes und des Investitionsprogramms für die Jahre 2020 bis 2024 nur noch reine Formsache. Geschlossen stimmte das Gremium der Nachtragshaushaltssatzung mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von 9,064 Millionen Euro zu.

 

Zwei Bauangelegenheiten standen ebenfalls auf der Tagesordnung, die ohne Gegenstimmen genehmigt wurden. Zunächst ging es um den Neubau von zwei Einfamilienwohnhäusern in Fichtental. Da sich das Vorhaben im Außenbereich befindet und eine Privilegierung nicht erkennbar wäre, stellte der Bauherr einen Antrag auf Vorbescheid. Bürgermeister Eckl begrüßte das Vorhaben, das seiner Ansicht nach einen Lückenschluss darstelle.

Um eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pfahlfelder II“ ging es im zweiten Antrag. Notwendig wurde dieser, weil die zulässige Höhe einer zu errichtenden Stützwand überschritten wird. Gemeinderat Mirko Penzkofer regte daraufhin an, in künftigen Bebauungsplänen die Stützwandhöhen nach oben zu korrigieren, weil damit viele nachträgliche Befreiungen vom gültigen Bebauungsplan nicht mehr notwendig wären.

 

Kurz fiel der abschließende Bericht des Bürgermeisters aus, weil die reguläre Gemeinderatssitzung noch nicht lange zurück lag, wie er erläuterte. Eckl berichtete, dass mit einem weiteren Bauabschnitt beim Kanalbau in der Rattenberger Straße begonnen wurde. Außerdem soll das Bürgerhaus in Prackenbach bis Ende Oktober fertiggestellt werden. Es gebe lediglich noch Verzögerungen bei der Lieferung von bestelltem Inventar, unter anderem bei der Küche, Tischen und Einbauschränken. Der Bürgermeister hofft, dass die Restlieferungen bis Mitte November eintreffen, so dass das Bürgerhaus bis dahin wieder für Veranstaltungen genutzt werden könne.

Da keine weiteren Anfragen aus dem Gemeinderatsgremium gestellt wurden, konnte Bürgermeister Andreas Eckl die öffentliche Sitzung nach einer kurzen Dauer von 20 Minuten schließen.

 

Dieser Artikel wurde von Redakteur Edwin Schedlbauer verfasst und im Viechtacher Bayerwald-Boten veröffentlicht.

 
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