Im Gemeinderat am 17. August 2017 notiert

Prackenbach. Der Gemeinderat bestätigte die neugewählten Kommandanten

Im Rahmen der Dienstversammlung am 4. August 2017 wurde Stefan Penzkofer zum 1. Kommandanten der FFW Prackenbach für die nächsten sechs Jahre einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Mit dem gleichen Ergebnis wurde Thomas Santl zum Stellvertreter bestimmt. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die beiden Kommandanten und Bürgermeister Eckl wünschte ihnen für ihre Aufgabe viel Glück.

Der Gemeinderat genehmigte die vorgezogene Ausbringung des Klärschlamms

Die Ausbringung des Klärschlamms der beiden Kläranalgen in Prackenbach und Moosbach führte wie in den vergangenen Jahren wiederum die Fa. Klärschlammverwertung Wedel aus Ansbach durch. Auf Grund der günstigen Auftragslage des Abfuhrunternehmens wurde die Ausbringung im Rahmen einer Eilhandlung des 1. Bürgermeisters bereits in der KW 32 durchgeführt. Im HH-Jahr 2017 wurden hierfür Mitteln in Höhe von insgesamt 15.000 € bereitgestellt. Die Entsorgung von rund 480 cbm Klärschlamm verursacht Gesamtkosten in Höhe von knapp 10.000 €. Trotz der notwendigen Laboruntersuchungen für die landwirtschaftliche Verwertung in Höhe von rund 2.300 € und der Kosten für den Abtransport des Klärschlamms ist die Deckung jedoch vollumfänglich gewährleistet. Der Gemeinderat genehmigte die Eilhandlung durch Bürgermeister Eckl.

Der Widmung zugestimmt

Im Rahmen der, von der Kommunalaufsicht geforderten Überprüfung des gemeindlichen Straßenbestandsverzeichnisses wurde festgestellt, dass ein Teilstück des Lindenweges im Gemeindeteil Hagengrub noch zu widmen ist. Im Anschluss daran ist dieses Teilstück ins Bestandsverzeichnis aufzunehmen bzw. das bestehende Bestandsblatt um den Straßenzug III zu ergänzen. Dieser Widmung hat der Gemeinderat zugestimmt.

Entscheidung über Straßenausbaubeitragssatzung nochmals vertagt

Die Kommunalaufsicht des LRA Regen hat in ihren Schreiben wiederholt darauf hingewiesen, dass sich der Gemeinderat mit dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung zu befassen hat. In der Sitzung wurden die beiden möglichen Varianten und die damit verbundenen Auswirkungen für die betroffenen Grundstücke innerhalb der geschlossenen Bebauung vorgestellt. Bürgermeister Eckl verwies darauf, dass auf Grund des komplexen und umfangreichen Themengebietes eine übereilte Entscheidung vermieden werden soll. Dennoch werde die Thematik sehr ernst genommen, gerade im Hinblick auf die recht eindeutige Sach- und Rechtslage, welche der Gemeinde keinen Spielraum lasse. Das Gremium wünschte eine gesonderte Behandlung des Themas im Vorfeld durch den Arbeitskreis, bei der ausgiebig über die einzelnen Varianten (wiederkehrende oder Einmalbeiträge) beraten und dabei die Vor- und Nachteile herausgestellt werden sollen. Das Gremium beschloss die weitere Beratung zu diesem Thema auf eine der kommenden Sitzung zu verschieben.

Über den Abschluss einer Elementarschadenversicherung muss noch entschieden werden

Die Versicherungskammer Bayern hat ein Richtangebot für eine Elementarschadenversicherung unterbreitet. Darin wurde festgestellt, dass sich im Hinblick auf den Gesamt-Versicherungsumfang aller kommunalen Gebäude und des jeweiligen Inhalts das Richtangebot auf rund 4.800 € pro Jahr belaufen würde. Ein exaktes Angebot wird sich erst nach einer gesonderten Risikobeurteilung der jeweiligen Gebäude erstellen lassen. Grundsätzlich sei der Versicherungsschutz der Gebäude bei Brand, Sturm und Hagel überwiegend gut ausgestattet. Die Elementarschadenversicherung deckt darüber hinaus auftretende Schäden durch z.B. Hochwasser oder Schneekatastrophen ab. Der Gemeinderat beschloss, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sich der Thematik im Rahmen der Prüfung annehmen werde und nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Rathaus hierüber nochmals beraten werden soll.

Bürgermeister Eckl und der Gemeinderat ist für eine Ausschreibung der Maßnahme Brücke im Zeitlauer Weg noch im Jahr 2017

Im Rahmen der Errichtung der Brücke im Zeitlauer Weg sind die Planungen bereits abgeschlossen. Das Planungsbüro hat eine Kostenberechnung von knapp 80.000 € ermittelt. Der Gemeinderat hat der Durchführung der Maßnahme bis spätestens Sommer 2018 grundsätzlich zugestimmt, wünscht jedoch die Ermittlung der Kosten bei einer etwas anderen Führung des Bachlaufes, da hier Einsparpotenzial gegeben sei.

Verschiedenen Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt

Im Rahmen der Sitzung waren mehrere Bauvorhaben zu behandeln. Sowohl der Errichtung eines durch Brand zerstörten Gebäudes im Gemeindeteil Dumpf als auch der Errichtung eines Gartenhauses, Therapiebeckens und eines Holzzaunes im Gemeindeteil Egernhäusl im Außenbereich wurde zugestimmt. Ebenso konnte für das Vorhaben auf Anbau einer überdachten Terrasse, dem Anbau eines Getränkemarktes sowie der Erneuerung einer Außentreppe im Gemeindeteil Moosbach und dem Neubau eines Jungviehstalles in Prackenbach das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

Bürgermeisterbericht

Bürgermeister Eckl teilte mit, dass die defekte Antriebseinheit der Kläranlage Moosbach bald getauscht werden könne. Die Austauschantriebseinheit wurde instand gesetzt. Für den Elektromotor steht lediglich noch die notwendige TÜV-Prüfung an. Die hierfür zunächst veranschlagten Kosten in Höhe von knapp 9.000 EUR können um ein vielfaches unterschritten und somit der Gebührenzahler somit nicht unerheblich entlastet werden.

Bezüglich der erforderlichen Sanierungsplanung für die Kläranlage Moosbach ermittelt das beauftragte Planungsbüro Brunner Architekten derzeit die möglichen Varianten und die dafür anfallenden Kosten. Je nach Ausführung und Wirtschaftlichkeit sei es unter Umständen möglich eine anteilige Förderung generieren zu können.

Bürgermeister Andreas Eckl verwies auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Regen über den Haushalt 2017. Hierbei wurde festgestellt, dass die Gemeinde trotz unterdurchschnittlicher Steuerhebesätze eine solide finanzielle Basis habe. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist derzeit als gesichert anzusehen, eine weitere Schuldenrückführung gegeben. Bürgermeister Andreas Eckl mahnte dennoch zu sorgsamem und sparsamem Umgang mit Steuermitteln, zumal tatsächlichen Kosten der mittelfristig anstehenden Aufgaben, wie z.B. Breitbandausbau derzeit finanziell nur sehr schwer abschätzbar sind.

Im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau hat die Gemeinde Prackenbach im Juli eine Förderzusage in Höhe von 2,7 Mio. EUR erhalten. Der hierfür erforderliche Masterplan wurde bereits fertiggestellt und die Ausschreibung soll nach Möglichkeit noch im Herbst 2017 erfolgen. Wann der Ausbau beginnt ist jedoch derzeit unbekannt.

Die Bauarbeiten im Rahmen der Dorferneuerung Viechtafell sind, so Eckl, bereits sehr weit fortgeschritten. Die bauausführende Fa. Blüml, Prackenbach ist im Zeitplan. Verzögerungen im Zeitplan gebe es aber im Rahmen der energetischen Sanierung des Rathauses Prackenbach. Vor allem im Bereich des Gewerks Zimmererarbeiten und der Eingangstüren hinkt die Ausführung dem Zeitplan bereits hinterher. Im Soll hingegen sind die Arbeiten an der Fassade.

Lob hatte Bürgermeister Eckl für die Mitarbeiter des Bauhofs und der Gemeinde Blaibach übrig. Dank des von der Nachbargemeinde ausgeliehenen Anbaugeräts konnte eine dünne Schicht Feinmaterial gleichmäßig aufgebracht werden. Nach dem Walzen ist der Radweg pünktlich zu den Sommerferien wieder optimal in Schuss und steht sowohl den Einheimischen als auch den Feriengästen wieder uneingeschränkt zur Verfügung.

Entlang der Ortsstraßen wurden mit Hilfe eines passenden Anbaugeräts die Dreizeiler und Spitzgräben vom Unkraut befreit. Viele Anwohner helfen hier entlang der jeweiligen Grundstücke tatkräftig mit, bedankte sich Bürgermeister Andreas Eckl.

Die in Bezug auf den Besuch des MdL Hubert Aiwanger kolportierten Fördersummen relativierte Bürgermeister Andreas Eckl. Die Förderrichtlinie RZWas2016 wurde geändert und danach falle auch die Gemeinde Prackenbach unter die erforderlichen Förderschwellen. Wie viele Fördermittel jedoch tatsächlich zugewiesen werden, ist derzeit noch nicht bekannt und muss durch das zuständige WWA Deggendorf erst abschließend beurteilt werden.

Lobend erwähnte Eckl zum Schluss die zuverlässigen und ehrlichen Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Geschossflächenänderungen der herstellungsbeitragspflichtigen Gebäude innerhalb der jeweiligen Satzungsgebiete der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung.