Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung - Im Ernstfall rechtzeitig vorsorgen
Notar Günter Hasler referierte beim Dorfverein
Hagengrub. Jeder einzelne sollte sich frühzeitig Gedanken machen, damit im Ernstfall die richtigen Weichen gestellt sind – denn wenn der Notfall eingetreten ist, ist es meist zu spät.
Zu einem sehr interessanten Vortrag über „Vorsorgevollmacht , Betreuungsverfügung und Patientenverfügung“ hat am Freitag der Dorfverein Hagengrub ins Dorfwirtshaus Egner eingeladen und dazu den kompetenten Notar Günter Hasler aus Viechtach gewinnen können, der die fast 50 Zuhörer aufklärte, wie unter anderem Vollmachten und Verfügungen für den Notfall rechtlich korrekt auszuführen sind.
Der Notar war sehr überrascht über das große Interesse aus der Bevölkerung und stieg gleich in das aktuelle Thema ein, wobei er vorausschickte, dass zum 1. September 2009 der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts verabschiedete, bei dem eine Person lt. Gesetz Vorsorgemaßnahmen treffen kann, sollte er einmal handlungsunfähig geworden sein. Es geht dabei um den Grenzbereich Leben – Tod.
Doch Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht trifft nicht nur die Älteren, sondern auch junge Menschen (z.B. Ehepaare) sollten entsprechend vorsorgen. Niemand ist gefeit vor einem Unfall, Herzinfarkt oder Schlaganfall, so Günter Hasler.
Zum Thema Vorsorgevollmacht erklärte der Notar, dass eine andere Person im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Betroffenen erledigen kann. Er wird zum Vertreter in Willen und entscheidet an Stelle der nicht mehr entscheidungsfähigen Person. Wem eine Generalvollmacht übertragen wird, muss eine Vertrauensperson sein, betonte Hasler. Er stellte dabei heraus, dass bei der abgegebenen Erklärung und Beurkundung der Vollmachtgeber voll geschäftsfähig sein muss.
Es geht hier zum einen um Vermögensrechtliche Angelegenheiten, den Verkauf von Grundstücken, die Vertretung bei Behörden, Gerichten, Post- und Fernmeldeverkehr und dergleichen. Eine erteilte Vollmacht kann auch umfassend und uneingeschränkt bei Entscheidungen in den Angelegenheiten der Gesundheitssorge geltend gemacht werden. So ist der Bevollmächtigte befugt, dass man ihm Einsicht in Krankenunterlagen gewährt oder er kann Ärzte und nicht ärztliches Personal von der Schweigepflicht entbinden.
Die erteilten Vollmachten gelten sofort ab Ausstellung und auch weiterhin, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist auch über den Tod hinaus und berechtigt den Bevollmächtigten, die Bestattung durchführen zu lassen.
Zur Form der Vollmacht merkte Hasler an, dass sie schriftlich verfasst werden muss, zwar nicht unbedingt eigenhändig, doch eigenhändig unterschrieben. Bankgeschäfte verlangen zuweilen eine separate Vollmacht, meinte Hasler, die Notariell beglaubigt oder beurkundet werden muss.
Notar Hasler ging auch auf eine Betreuungsverfügung ein, die für den Fall, dass dennoch aus bestimmten Gründen ein Betreuer bestellt werden muss, durch einen Richter geschieht. Denn bei jedem kann jederzeit der Fall eintreten, der eine Betreuungsverfügung sinnvoll macht und ein anderer für ihn handeln muss.
Jeder Mensch kann über sich selbst bestimmen, merkte Notar Hasler zur Patientenverfügung an, dessen neues Gesetz im September 2009 in Kraft trat. Der Patient bestimmt, wenn der Arzt tätig wird, wobei er unter anderem die Einwilligung für eine Operation geben muss. Ist er jedoch nicht mehr in der Lage, kann der Arzt nach dem mutmaßlichen Willen handeln. Vorher muss jedoch ein Betreuer bestellt werden, so der Notar. Schwierig ist nur, wenn der Patient sich vorher nicht geäußert hat.
Dies kann der Betroffene mit einer Patientenverfügung vorher dokumentieren, wie er behandelt werden möchte, wenn er sich nicht mehr selbst entscheiden kann. Wichtig ist dabei, dass dieser Wille im Zweifel auch von jemanden zur Geltung gemacht werden muss, der denselben vertritt, wenn er nicht mehr für sich sprechen kann. Letztendlich ist immer der Wille des Patienten entscheidend. Auch wenn ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen in der Patientenverfügung enthalten sind, muss sie der Arzt beachten. Die Missachtung könnte sonst strafbar sein.
Der Notar merkte auch an, wenn Ärzte und Bevollmächtigte sich nicht über die Maßnahme einer medizinischen Behandlung einigen können, muss das Gericht entscheiden. Wenn keine schriftliche Patientenverfügung vorhanden ist, gibt es evtl. eine mündliche, die jedoch mit Vorsicht zu genießen ist.
Eine Patientenverfügung muss ebenfalls schriftlich verfasst und unterschrieben sein, stellte Hasler schließlich fest. Sie sollte so verwahrt werden, dass der Hausarzt oder der Bevollmächtigte oder Betreuer unkompliziert Kenntnis von der Existenz und vom Hinterlegungsort erlangen kann.
Notar Günter Hasler bedankte sich nach seinen Ausführungen für das aufmerksame Zuhören und ließ zwei Formblätter austeilen, wie Vollmachten am sinnvollsten verfasst werden können und was man dabei in Betracht ziehen kann. Max Probst, der Organisator dieses Abends, bedankte sich bei dem Referenten für diesen interessanten Vortag mit einem Dorfverein-Krug.
Bild zur Meldung: Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung - Im Ernstfall rechtzeitig vorsorgen








