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Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins

Antrag auf Erteilung eines eintragungsscheins

für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

- für Stimmberechtigte, die im Wählerverzeichnis der Gemeinde Prackenbach eingetragen sind -

 

Wichtige Hinweise - bitte aufmerksam lesen!

 

Briefwahl mit einem Eintragungsschein ist beim Volksbegehren  nicht  möglich!

 

Mit einem Eintragungsschein können Sie

  • sich in einer anderen Gemeinde in Bayern eintragen,
  • eine Hilfsperson nach Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz mit der Eintragung beauftragen, wenn Sie während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung (auch soweit diese Krankheit oder Behinderung altersbedingt ist) nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen. Dies ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Bei anderen als den genannten Gründen (z. B. bei urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit) kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich der Stimmberechtigte strafbar.
     

Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Es ist unzulässig, den elektronischen Eintragungsscheinantrag für eine/n Andere/n zu stellen! Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Auf die weiteren für Abstimmungen geltenden Strafbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen (§§ 107 bis 108d des Strafgesetzbuchs).

 

Ich beantrage für mich die Erteilung eines Eintragungsscheins (die Beantragung für eine andere Person ist nur mit schriftlicher Vollmacht - also nicht auf elektronischem Weg - möglich!)

Bitte füllen Sie dieses Feld nicht aus.
 
 
 
 
 
 
 

 
 



 
   
 
   
 


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Rechtliches:

Mit dem Absenden der Daten erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir eingegebenen Daten zur weiteren Verarbeitung elektronisch gespeichert werden.

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