Im Prackenbacher Gemeinderat am 22. Januar notiert

Der Satzungsänderung zugestimmt

Nach dem im Jahr 2011 die Kinderkrippe zum Aufgabenbereich der Kinderbetreuung in der Gemeinde hinzugekommen ist, sind Anpassungen auf die Stammsatzung erforderlich geworden.

Im weiteren wurde die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindergärten und der Krippe in Prackenbach und Moosbach behandelt, da sowohl die staatliche Rechnungsprüfungsstelle, der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss, als auch die Verwaltung in den jeweiligen Haushaltsberichten aufgegriffen bzw. darauf hingewiesen hat. Obwohl eine kostendeckende Gebühr wegen des hohen Defizits nicht möglich ist, könnte durch eine moderate Anhebung das jährliche Defizit abgemildert werden. Rechnerisch ergeben sich durch diese Anhebung auf der Basis der aktuellen Kinderzahlen Mehreinnahmen von ca. 3.500 € jährlich.

Der Gemeinderat kam darum überein, die Gebühren am 1. September 2015 für jeden angefangenen Monat anzuheben.

Dies sind für Kinder über 3 Jahre: für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden 58,- € (bisher 48,-), für vier bis fünf Stunden 63,- € (53,-) und für fünf bis sechs Stunden 68,- € (58,-). Hinzu kommt wie bisher einmalig eine Aufnahmegebühr von 2,50 € und monatlich (Sept. – Juli) ein Betrag von 2.- € für Getränke. Die Gebühren für Kinder unter 3 Jahren sind unverändert.

Die Kindergarten-Gebührensatzung beinhaltet zudem eine Geschwisterermäßigung, welche folgendes regelt:  Besuchen zwei oder mehrere beitragspflichtige Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) den Kindergarten, wird die Gebühr für das zweite und jedes weitere Kind um 20.-€ ermäßigt. Ist ein Kind vom Beitrag befreit, ist für das weitere Kind der volle Betrag zu entrichten.

Der geänderten Satzung stimmte der Gemeinderat zu.

Trägerschaft für die Faschingshochzeit wird übernommen

Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Trägerschaft für die Faschingshochzeit und den Umzug im Rahmen der 900-Jahrfeier zu, da alle Brauchtums-, Kultur- und Jubiläumsveranstaltungen im Rahmen der gemeindlichen Unfall- bzw. Haftpflichtversicherung - für alle Beteiligten außer Privatpersonen – gedeckt sind, wenn die Federführung bzw. die Trägerschaft die Gemeinde hat.

Die Organisation im Vorfeld hat bisher Franz Mothes durchgeführt und auch die bisher entstandenen Kosten dieser Veranstaltung übernommen. Zusätzliche Kosten kommen auf die Gemeinde nicht zu.

Verlegung von oberirdischen Telekommunikationsleitungen

Thomas Mäder, Vorsitzender der Teilnehmergemeinschaft Viechtafell bat seitens der Gemeinde Prackenbach zu klären, ob im Rahmen der für 2015 geplanten Straßenbaumaßnahmen oberirdische Telekommunikationsleitungen erdverkabelt werden sollen. Für die Hofzufahrten Thomas Vogl und Michael Kellermeier gilt es zu klären, ob bestehende oberirdische Leitung unterirdisch verlegt werden soll oder Leerrohre für eine spätere Versorgung mit anderen Techniken gewährleisten zu können. Nach Rücksprache mit der Telekom teilte diese mit, dass sie sich zwar grundsätzlich nicht an Verschönerungsmaßnahmen beteiligt, sich jedoch vorstellen könne, die für diese Maßnahme benötigten Erdkabel zur Verfügung zu stellen, die Erdarbeiten müsse die Gemeinde übernehmen, berichtet BM Eckl. Denkbar wäre, die Position in die Ausschreibung mit aufzunehmen und nach Details über die Kosten darüber zu entscheiden, ob die Maßnahme durchgeführt wird. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

Der wöchentliche Linien-Busverkehr floriert ab sofort wieder

Seit Ende des Jahres 2014 ist der Linienbus Moosbach-Prackenbach-Viechtach eingestellt, da er durch das örtlichen Busunternehmen aus wirtschaftlichen und personellen Gründen nicht mehr tragbar war.

Nach Rücksprache von Bürgermeister Andreas Eckl mit dem örtlichen Busunternehmen erklärte dieses, dass auf Wunsch die Linie wöchentlich jeweils Mittwoch unter der Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke durch die Gemeinde wieder bedient werden kann.

Der Gemeinderat stimmte dem zu, so dass der Linienbus ab sofort wieder jeden Mittwoch die Strecke Moosbach-Prackenbach-Viechtach eingesetzt wird, vorläufig jedoch für ein halbes Jahr, dann wird der Gemeinderat wieder über weiteren Transfer beraten.

Bauangelegenheiten

Das Bauvorhaben von Annette und Thomas Pfeffer auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Lexegern wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren beantragt und zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Dem Bauantrag von Andreas Raith auf Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie Anbau eines Wintergartens, einer Dachgaupe und einer Terrassenüberdachung in Igleinsberg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Vorbescheid des Tobias Deiminger auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Anbau im Tierstallweg, GT Moosbach konnte die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB aus bauplanungsrechtlicher Sicht gewährt werden.

Bürgermeister-Bericht

Bürgermeister Andreas Eckl appelliert an die Bürger, im Rahmen des Bürgerentscheids zwecks Bahnanbindung zur Wahl zu gehen, es sei nicht nur ein Vorteil für den Gemeindehaushalt, sondern letztendlich auch für den Bürger und bedeutet zudem eine Wertschätzung für unsere Gegend. Unter anderem würde es mehr Arbeitsplätze in der Regentalbahn schaffen und den Tourismus ankurbeln.

Das Wahllokal ist in der Grundschule Prackenbach, im Übrigen ist auch hier Briefwahl zulässig und möglich.

Zur brennenden Arztfrage erklärte Eckl, dass es nach wie vor einen interessieren Arzt für Prackenbach gibt, doch es fehlen bis jetzt die geeigneten Praxisräume. Ob Räumlichkeiten des bestehenden Schulgebäudes hierfür geeignet sind, soll bei einem gemeinsamen Termin vor Ort mit den zuständigen Referenten der Regierung von Niederbayern, dem Schulamt, dem Schulleiter der Grundschule Prackenbach, dem Bürgermeister und Vertretern des Gemeinderats in Kürze geklärt werden.